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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

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Antrag der Piratenpartei - VO/4448/2015

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, sämtliche Parlamentsberatungen und -beschlüsse bezüglich der baulichen Entwicklung des VITOS-Geländes auszusetzen, bis das aktuell laufende Bürgerbegehren zur VITOS-Geländeentwicklung abgeschlossen ist.

 

 

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Sachverhalt

Begründung:

In Marburg sammelt derzeit eine Bürgerinitiative im Rahmen eines Bürgerbegehrens Unterschriften zum Erhalt des VITOS Parks inkl. des vorgelagerten Baumbestandes (vgl. Anlage zum Originaltext des Bürgerbegehrens). Die Organisation eines Bürgerbegehrens stellt einen erheblichen Aufwand dar, der die Ernsthaftigkeit des angestrebten Begehrens dokumentiert.

Wir sind der Ansicht, dass die Stadt solchen Initiativen aus der Bürgerschaft die gebührende Beachtung entgegen bringen muss und sich deshalb darum bemühen sollte, einer möglichen direkten Entscheidung über die Problemstellung durch die Bürger (Bürgerentscheid) nicht durch Parlamentsbeschlüsse vorzugreifen.

 

Quellen:

VITOS-Bauleitplanung gemäß Vorlage VO/3876/2015:

https://www.svmr.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=12808

 

Dr. Michael Weber

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