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Antrag der Piratenpartei - VO/4448/2015
Antrag der Piratenpartei betr. Bürgerbegehren VITOS-Gelände abwarten
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Magistrat
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Vorberatung
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Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften
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Vorberatung
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Nov 12, 2015
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abgelehnt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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Nov 17, 2015
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abgelehnt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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Nov 20, 2015
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abgelehnt
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Begründung:
In Marburg sammelt derzeit eine Bürgerinitiative im Rahmen eines Bürgerbegehrens Unterschriften zum Erhalt des VITOS Parks inkl. des vorgelagerten Baumbestandes (vgl. Anlage zum Originaltext des Bürgerbegehrens). Die Organisation eines Bürgerbegehrens stellt einen erheblichen Aufwand dar, der die Ernsthaftigkeit des angestrebten Begehrens dokumentiert.
Wir sind der Ansicht, dass die Stadt solchen Initiativen aus der Bürgerschaft die gebührende Beachtung entgegen bringen muss und sich deshalb darum bemühen sollte, einer möglichen direkten Entscheidung über die Problemstellung durch die Bürger (Bürgerentscheid) nicht durch Parlamentsbeschlüsse vorzugreifen.
Quellen:
VITOS-Bauleitplanung gemäß Vorlage VO/3876/2015:
https://www.svmr.de/ri/vo020.asp?VOLFDNR=12808
Dr. Michael Weber

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