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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

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Kenntnisnahme - VO/4462/2015

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,

 

die rechtliche Stellungnahme des Hessischen Städtetages vom 09.11.2015 zum geplanten Bürgerbegehren „Erhalt des Vitos-Parks“

 

zur Kenntnis zu nehmen.

 

 

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Sachverhalt

Begründung:

 

Der Hessische Städtetag wurde durch das Schreiben des Magistrats der Universitätsstadt Marburg vom 23.10.2015 um eine rechtliche Stellungnahme zum geplanten Bürgerbegehren hinsichtlich des Erhalts des Vitos-Parks gebeten.

Die daraufhin erfolgte rechtliche Einschätzung des Hessischen Städtetages vom 09.11.2015, die sowohl das Bürgerbegehren als unzulässig einstuft, als auch die gleichlautende Stellungnahme des Fachdienstes Rechtsservice der Universitätsstadt Marburg vom 29.10.2015 in allen rechtlichen Aspekten als zutreffend und umfassend begründet erachtet, soll nunmehr der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben werden. Die vorgenannte Stellungnahme des Fachdienstes Rechtsservice ist ebenfalls als Anlage beigefügt.

 

 

Egon VaupelDr. Franz Kahle

Oberbürgermeisterrgermeister

 

Anlagen:

-          Rechtliche Stellungnahme Hessischer Städtetag

-          Rechtliche Stellungnahme Fachdienst Rechtsservice

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

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