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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/4491/2015

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die GeWoBau auf, bei Wohnungen, die den Status „öffentlich geförderte Wohnung“ durch Rückzahlung der öffentlichen Darlehen verloren haben, keine Mieterhöhungen vorzunehmen.

 

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Sachverhalt

Begründung:

Öffentlich haben Vertreter/innen der GeWoBau, des Magistrats und der Koalition immer wieder beteuert, dass nach Wegfall der Sozialbindung keine Mieterhöhungen bei öffentlich geförderten Wohnungen der GeWoBau erfolgen. Aktuell erhalten Mieter/innen von GeWoBau-Wohnungen postalische Schreiben, in denen es heißt, dass ihre Wohnungen nun als „frei finanzierte Wohnungen“ gelten und „[…] zukünftig Mieterhöhungen nach dem BGB erfolgen werden.“ Diese Ankündigungen stehen in krassem Gegensatz zu den Aussagen der Verantwortlichen. Miterhöhungen in ehemals öffentlich geförderten Wohnungen sind nicht akzeptabel. Angesichts der Wohnungsnot in Marburg ist insbesondere die GeWoBau, als öffentlich geförderte Wohnungsbaugesellschaft gefordert, ihre Mieten konstant niedrig zu halten. Die Stadtverordnetenversammlung sollte hier klar Position beziehen.

 

Henning Köster   Jan Schalauske   Tanja Bauder-Wöhr   Halise Adsan

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