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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/4539/2015
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Stephan Muth (02/18.12.2015)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Kenntnisnahme
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Dec 18, 2015
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Beschlussvorschlag
Wie viele Wohnungen/Häuser sind im Ortsteil Michelbach deklariert als:
1. Ferienwohnung
2. Zweitwohnsitz
3. Sonstige Wohnung/Haus mit vermindertem Grundsteuerbetrag
Sachverhalt
Beim Fachdienst Gefahrenabwehr und Gewerbe sind für den Bereich Michelbach keine Ferienwohnungen angemeldet.
Die reine Vermietung/Verpachtung eigenen Vermögens unterliegt nicht der gewerberechtlichen Meldepflicht.
Eine Anmeldung ist ggf. erforderlich, wenn es sich um eine Vielzahl von Ferienwohnungen handelt und die Nutzung einen Pensionscharakter erhält, bei denen besondere Serviceleistungen erbracht werden, z. B. mit Frühstück, Zimmerservice, tägliche/regelmäßige Reinigung.
Zu den Fragen 2 und 3 liegen der Bauaufsicht keine Informationen vor.
Zu Frage 1 wäre eine umfangreiche Recherche in den Bauakten zum Stadtteil Michelbach erforderlich, was mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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- TOP
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