Seiteninhalt
Sie sind hier: Politik & StadtgesellschaftStadtpolitikStadtparlament (STVV)
Ratsinformation
Antrag der Piratenpartei - VO/4554/2015
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Piratenpartei betr.: Mindestlohn
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Piratenpartei
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beteiligt:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien; 10 - Personal und Organisation; 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
26.01.2016
| |||
|
●
Gestoppt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
|
29.01.2016
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Magistrat
|
Vorberatung
|
|
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird gebeten, darüber zu berichten, ob bei neu vergebenen Aufträgen die Zahlung des Mindestlohns an alle Beschäftigten des Auftragnehmers zur Bedingung gemacht wird.
Sachverhalt
Begründung:
Die Vergabe öffentlicher Aufträge darf von der Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns abhängig gemacht werden - Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.11.2015 - C-115/14.
Quellen:
EuGH-Urteil:
http://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-11514_Vergabe-oeffentlicher-Auftraege-darf-von-Pflicht-zur-Zahlung-des-Mindestlohns-abhaengig-gemacht-werden.news21868.htm
Dr. Michael Weber
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
