Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Für die nicht durch das Land Hessen refinanzierten Auszahlungen werden vorerst weitere außerplanmäßige Mittel in Höhe von 490 TE für das laufende Jahr 2016 zur Verfügung gestellt.

2. Eine entsprechende Veranschlagung und Aufteilung der Mittel ist über Ansätze im 2. Nachtragshaushalt 2016 vorzusehen.

3. Für alle im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbetreuung entstehenden Aufwendungen ist soweit möglich bei den originären Kostenträgern Landkreis Marburg-Biedenkopf und Land Hessen eine Erstattung zu erwirken.

Begründung:

Die kurzfristige Einrichtung eines Flüchtlings- und Vertriebenencamps in Marburg-Cappel hat die Universitätsstadt Marburg im Sommer 2015 vor große und nicht planbare Herausforderungen gestellt, die diese mit viel Engagement und auch mit finanziellen Mitteln gerne und bewusst übernommen hat.

Um den Anforderungen einer geordneten Unterbringung der Flüchtlinge gerecht zu werden, sind viele Fachdienste der Universitätsstadt Marburg eingebunden. Die bisher gesammelten Erfahrungen sind überwiegend positiv und bestätigen, dass die damalige Entscheidung und Herangehensweise die richtige war, insbesondere mit Blick auf die Wahrung des sozialen Friedens in der Universitätsstadt Marburg.

Um auch weiterhin handlungsfähig zu bleiben und die verfolgten Ansätze und Ziele zu erreichen und weiter vorantreiben zu können, müssen auch in diesem Jahr weitere finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Bereits im Jahr 2015 wurde daher ein Vorschusskonto eingerichtet. Auch im Jahr 2016 soll daher eine Abwicklung der Sachkosten über dieses Konto erfolgen. Der Rahmen ist von der Stadtverordnetenversammlung festzulegen und wird dann im 2. Nachtragshaushalt 2016 entsprechend fest verankert. Der vorläufige Rahmen wird nunmehr mit 490 TE für das gesamt Jahr 2016 beziffert.

Der genannte Ansatz setzt sich wie folgt zusammen:

Betrieb Anlaufstelle in Marburg-Gisselberg 82.000 €

Betrieb Kleiderkammer inkl. 2 DRK-Hauptamtliche 50.000 €

Honorare Ombudspersonen 23.000 €

Shuttle zwischen Camp und Anlaufstelle 80.000 €

Sachkosten Camp (z. B. Stadtstreife, Fahrkarten,

Erstausstattung, besondere Bedarfe) 40.000 €

Ausstattung/Möbel/IT Anlaufstelle 25.000 €

Betriebskosten Anlaufstelle 25.000 €

Kunstprojekt Camp-Zaun 16.000 €

Betriebs- und Renovierungskosten ehemalige

Anlaufstelle 10.000 €

Umzugskosten 4.000 €

Öffentlichkeitarbeit  3.000 €

Anschaffung geringfügige Wirtschaftsgüter  2.000 €

Würdigung von ehrenamtlichen Tätigkeiten 25.000 €

Sonstige personenbezogene Leistungen100.000 €

Runder Tisch Integration  5.000 €

Des weiteren ist mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 420 TE im Bereich “Stadtpass“ zu rechnen. Dies ist u. a. dem regen und gewünschten Besuch der Deutschkurse und den Kursen für politische Bildung bei unserer Volkshochschule geschuldet.

Besonders erwähnt sei an dieser Stelle, dass die Hilfs- und Spendenbereitschaft der Marburger Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen weiterhin sehr groß ist. Mit den zur Verfügung zu stellenden Mitteln werden daher nur die notwendigen Kosten gedeckt, die nicht durch Spenden und Ehrenamt finanziert werden können.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister