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Ratsinformation
Antrag B 90/Die Grünen, SPD, Ausländerb - VO/4628/2016
Grunddaten
- Betreff:
-
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und des Ausländerbeirates
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag B 90/Die Grünen, SPD, Ausländerb
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
|
|
|
Jan 29, 2016
|
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgender Erklärung zu beschließen:
Wir verurteilen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung.
Wir lehnen Vorurteile ab, die auf Grund gezielt falscher und populistischer Informationen Hass und Aggressionsbereitschaft erzeugen.
Wir kämpfen gegen vereinfachende Denkmuster und unkritische Emotionen, die Angst erzeugen und schüren.
Wir schauen nicht weg, wenn durch Gerüchte, Hetze und menschenverachtende Parolen Mauern in den Köpfen von Menschen hochgezogen werden.
Sachverhalt
Begründung:
Falsche Informationen haben auch in Marburg zu einem Klima von Angst und Vorurteilen geführt. Dem möchten wir durch Aufklärung entgegenwirken und uns der Friedfertigkeit und Offenheit für Flüchtlinge, für Einwanderer versichern. Das Thema der bedrohten Frauen sollte nicht missbraucht werden durch ferngesteuerte autoritäre Ideologien.
Diese Frauen brauchen unser Mitgefühl Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt. Wir verurteilen jegliche Form von rassistischer und sexueller Gewalt. Straftäter gleich welcher Herkunft müssen nach deutschem Recht verurteilt werden.
Was aber den Frauen angetan wurde, sollte nicht benutzt werden für verlogene Informationen und Diskriminierung einer ganzen ethnischen Gruppe.
Im Bewusstsein seiner Verantwortung will Deutschland dem Frieden der Welt dienen, so steht es in der Präambel des Grundgesetzes. Wir bekennen uns darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit der Welt. Aus einem autoritären Staat, der mit faschistischem Gedankengut ein ganzes Volk vergiftet hat, ist unser heutiges Deutschland, ein grundsätzlich aufgeklärtes Gemeinwesen geworden. Wir bemühen uns um Gleichberechtigung, Vielfalt und nachhaltige Teilnahme in sozialer Mitverantwortung, in Deutschland und hier in Marburg.
Goharik GareyanDr. Elke Therre-Staal Steffen Rink
Dietmar GöttlingKirsten Dinnebier
AusländerbeiratBündnis 90/ Die GrünenSPD

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