Universitätstadt Marburg

?

Hauptnavigation der Seite

Kartenanwendung der Stadt Marburg

Seiteninhalt

Inhaltsbereich der Seite
Sie sind hier: Politik & Stadtgesellschaft > Stadtpolitik > Stadtparlament (STVV)

Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Wahlen der STVV - VO/4680/2016

Reduzieren

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, für die zu bildende Betriebs-

kommission des DBM

 

4  Stadtverordnete,

4  wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrene Personen  und

2 Mitglieder der Personalvertretung des Dienstleistungsbetriebes

und die entsprechenden Stellvertreter/innen.

 

zu wählen.

 

Reduzieren

Sachverhalt

Begründung:

 

Die Zusammensetzung der Betriebskommission ergibt sich aus § 6 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 4 der Betriebssatzung des obengenannten Eigenbetriebes.

 

Das Eigenbetriebsgesetz bestimmt, dass die 2 Mitglieder des Personalrates und die 4 wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrenen Personen von der Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen des Mehrheitswahlrechts gewählt werden.

 

Die Wahl der 4 Stadtverordneten erfolgt nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts.

 

Besonders zu beachten ist § 13 Hessisches Gleichberechtigungsgesetz:

 

Alle Dienststellen sollen bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Verwaltungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien, soweit sie ein Entsendungs-, Bestellungs- oder Vorschlagsrecht haben, mindestens zur Hälfte Frauen berücksichtigen. Ausnahmen sind nur aus erheblichen Gründen zulässig, die aktenkundig zu machen sind.

 

 

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Ausdruck vom: 03.03.2016

Seite: 1/1

 

Loading...
Legende
selbst zuständig
selbst zuständig
eigenes Amt zuständig
eigenes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
andere Zuständigkeit
andere Zuständigkeit
selbst verantwortlich
selbst verantwortlich
andere Verantwortlichkeit
andere Verantwortlichkeit
Aufgabe bearbeiten
Aufgabe bearbeiten
NA
TOP
Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
Dokument erstellen
Dokument erstellen
Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
Dokument auswählen
Dokument auswählen
Mobile Navigation schliessen