Universitätstadt Marburg

?

Hauptnavigation der Seite

Kartenanwendung der Stadt Marburg

Seiteninhalt

Inhaltsbereich der Seite
Sie sind hier: Politik & Stadtgesellschaft > Stadtpolitik > Stadtparlament (STVV)

Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Wahlen der STVV - VO/4752/2016

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Gemäß § 15 des Hessischen Landesplanungsgesetzes (HLPG) in Verbindung mit § 55 der Hessischen Gemeindeordnung wählt die Stadtverordnetenversammlung

 

1 Mitglied und

1 Stellvertreter/in

 

als Vertreter/in der Universitätsstadt Marburg für die laufende Legislaturperiode in die Regionalversammlung.

 

Reduzieren

Sachverhalt

Begründung:

 

Gemäß dem Hessischen Landesplanungsgesetz (HLPG) sind für die Planungsregionen Regionalversammlungen zu bilden. Wählbar sind alle Personen, die am Wahltag das passive Wahlrecht besitzen.

 

r das Wahlverfahren gelten die Grundsätze des Mehrheitswahlrechts 55 Abs. 3 HGO).

Mitglied und Stellvertreter/in sind in getrennten Wahlgängen zu wählen.

 

Gemäß § 15 Abs. 3 HLPG haben u.a. der/die Oberbürgermeister/in der Sonderstatusstädte, auch wenn sie nicht Mitglied der Regionalversammlung sind, das Recht, an deren Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen.

 

Besonders zu beachten ist § 13 Hessisches Gleichberechtigungsgesetz:

Alle Dienststellen sollen bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Verwaltungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien, soweit sie ein Entsendungs-, Bestellungs- oder Vorschlagsrecht haben, mindestens zur Hälfte Frauen berücksichtigen. Ausnahmen sind nur aus erheblichen Gründen zulässig, die aktenkundig zu machen sind.

 

 

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

Loading...
Legende
selbst zuständig
selbst zuständig
eigenes Amt zuständig
eigenes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
andere Zuständigkeit
andere Zuständigkeit
selbst verantwortlich
selbst verantwortlich
andere Verantwortlichkeit
andere Verantwortlichkeit
Aufgabe bearbeiten
Aufgabe bearbeiten
NA
TOP
Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
Dokument erstellen
Dokument erstellen
Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
Dokument auswählen
Dokument auswählen
Mobile Navigation schliessen