Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die „Barcelona Erklärung“ von 40 freihandelskritischen Stadtregierungen aus neun Ländern in Europa, die u.a. eine Nichtratifizierung des Freihandelsabkommens CETA und eine Aussetzung der Verhandlungen über die Abkommen TTIP und TISA fordert. Der Magistrat wird gebeten, sich dem Netzwerk für die Universitätsstadt Marburg anzuschließen und an entsprechenden Aktivitäten zu beteiligen.

Sachverhalt:

Am 28. März 2014 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass sie „eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ablehnt, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung beinhaltet.“ Damit gehörte das Marburger Parlament zu den ersten Kommunen, die sich gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA positioniert haben. Mittlerweile haben über 1500 Kommunen in Europa entsprechende Beschlüsse gefasst. Ende April haben sich Vertreter/innen aus 40 Kommunen in Barcelona getroffen, um ein länderübergreifendes Netzwerk zu gründen. Daran sollte sich die Universitätsstadt Marburg auf der Grundlage ihrer Beschlüsse beteiligen.

Jan SchalauskeMatthias SimonDietmar Göttling

Marburger LinkeSPDBündnis 90/Die Grünen