Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, noch vor der Sommerpause gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen AkteurInnen, mit VertreterInnen der Religionsgemeinschaften, des Arbeitsmarkts sowie mit politisch Verantwortlichen (VertreterInnen der Fraktionen) Strukturen für eine Lebens- und Bleibeperspektive von Geflüchteten in Marburg zu entwickeln und entsprechende Maßnahmen zu erarbeiten. Sie sollen dazu beitragen, ein friedliches, menschenwürdiges und von wechselseitiger Achtung getragenes Zusammenleben der hier lebenden (zugewiesenen) Geflüchteten und der Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu gestalten.

Sachverhalt:

Obgleich bereits Ende letzten Jahres ein Runder Tisch zu dieser Thematik beschlossen wurde (eine Sitzung fand bisher noch nicht statt), hat es bisher keine ausreichenden Anstrengungen für eine Bleibekultur gegeben. Es ist dringlich, jetzt die Stadtgesellschaft in die Entwicklung eines dauerhaft guten Zusammenlebens in Marburg mit ein zu beziehen. Nur in Kooperation mit allen dabei Aktiven kann geklärt werden,

• welche Perspektiven wir den Menschen anbieten können, die oftmals jahrelang in einem ungesicherten Aufenthaltsstatus bei uns und mit uns leben,
• wie ein nachbarschaftliches Miteinander und gegenseitiges Verstehen gestaltet werden kann
• welche individuelle Hilfe und Begleitung dafür notwendig sind.

Dafür sind von den zivilgesellschaftlichen AkteurInnen, den VertreterInnen der Religionsgemeinschaften, des Arbeitsmarkts sowie den politisch Verantwortlichen als Grundlage die gemeinsamen Zielvorstellungen zu benennen.

Für die Geflüchteten sind die erforderlichen Unterstützungsleistungen zu identifizieren sowie die dafür jeweils zuständigen Akteure im haupt- und ehrenamtlichen Bereich. Es ist zu klären, welche Unterstützung durch wen gewährt werden kann und soll, z.B. bei Fragen des Wohnens, des Erlernens der Sprache, der Kinderbetreuung, des Schulbesuchs, der beruflichen Bildung, der Arbeitsaufnahme usw.

Marburg hat gezeigt, dass Politik, Verwaltung, Institutionen und Bürgerinnen und Bürger an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, einen Beitrag zur menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen zu leisten. Diese Kompetenz und Bereitschaft gilt es auch für die Integration der dauerhaft zugewiesenen und bei uns lebenden Flüchtlinge zu nutzen.

Das Ziel soll sein, den Menschen unabhängig von ihrem Status und Herkunftsland  ein dauerhaftes Bleiben in Marburg zu ermöglichen.

Wie eine Kommune und die Zivilgesellschaft mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen umgeht, ist nicht zuletzt auch eine Frage, wie ernst sie die Menschenrechte nehmen. Wir sollten das uns Mögliche unternehmen, auch die Chancen von Zuwanderung sichtbar zu machen und ein positives Beispiel setzen, dass wir jenseits der Frage von Unterkünften und Sozialleistungen bereit sind, das gemeinsame Leben in dieser Stadt zu gestalten.

Dr. Christa PeraboRoland Böhm

Bündnis 90/Die GrünenMarburger Linke