Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die in der beiliegenden Synopse in der Spalte „Entwurf Neufassung“ hervorgehobenen Änderungen werden in die Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg übernommen.

Begründung:

Im Ältestenrat wurde Einvernehmen darüber erzielt, die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung zu überarbeiten. Vereinbart worden ist, diese Überarbeitung in zwei Schritten durchzuführen.

Mit der vorliegenden Beschlussvorlage werden im ersten Schritt u. a. die in der letzten Legislaturperiode durch den Ältestenrat bereits festgelegten Änderungen in Bezug auf Sitzungsbeginn, Redezeiten, Ende der Aussprache, Dauer der Fragestunde und Fristen für die Einreichung von Anträgen in der Geschäftsordnung redaktionell angepasst. Die Geschäftsordnung wird damit zunächst auf den Stand gebracht, der bereits gelebte Praxis ist.

In einem zweiten Schritt sollen dann alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen/Parteien die Möglichkeit erhalten, ihre Änderungsvorschläge einzubringen.

Marianne Wölk

Stadtverordnetenvorsteherin

Anlage: Synopse der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung

Finanzielle Auswirkungen: