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Ratsinformation
Kenntnisnahme - VO/4881/2016
Grunddaten
- Betreff:
-
Gesetz zur Regelung des Kommunalen Finanzausgleichs (Finanzausgleichsgestz - FAG) vom 23.07.2015
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kenntnisnahme
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Theobald Preis
- Verfasser*in:
- Preis, Theobald
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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Erledigt
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Magistrat
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Kenntnisnahme
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Kenntnisnahme
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14.06.2016
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Kenntnisnahme
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17.06.2016
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, das beigefügte Schreiben an das Hessischer Ministerium der Finanzen zur Kenntnis zu nehmen.
Sachverhalt
Begründung
Mit Gesetz vom 23. Juli 2015 hat der Hessische Landtag die Finanzbeziehungen zwischen dem Land Hessen und den Kommunen neu geregelt. Durch einen Teil dieser Regelungen wird die Universitätsstadt Marburg benachteiligt.
Nähere Einzelheiten hierzu, sind dem als Anlage beigefügten Schreiben zu entnehmen, in dem die Universitätsstadt Marburg ihre Bedenken gegenüber dem Land Hessen geltend macht und sich den Klageweg offen hält.
Dr. Thomas Spies
Oberbürgermeister
Ausdruck vom: 02.06.2016
Seite: 1/1
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