Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:

 

 

Gemäß § 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit der Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Hst. 2102/9400 „Gebäudesanierung Brüder-Grimm-Schule“  in Höhe von 35.000 € zugestimmt:

 

Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch Minderausgaben bei der Hst. 2801/9410 „Sanierung Lüftungs- und Beleuchtungsanlagen“ (Richtsberg-Gesamt-schule) in gleicher Höhe.

 

Die Mittel sind gleichzeitig freigegeben.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

 

Begründung

 

Für den Ausgleich des Haushaltes 2002 wurden die beantragten Mittel gekürzt und die Verpflichtungsermächtigung entsprechend erhöht. Nunmehr zeigt sich jedoch, dass mit dem zur Verfügung stehenden Restbetrag die anfallenden Rechnungen bis Anfang Dezember nicht mehr gezahlt werden können. Im laufenden Haushaltsjahr werden noch weitere ca. 35.000,00 € für Bauleistungen zu zahlen sein.

 

Zusätzliche Kosten bei der Maßnahme sind für die Konzipierung eines neuen Farbkonzeptes (Architektenhonorar) angefallen und daraus resultierenden Mehrkosten für geleistete Anstricharbeiten. Außerdem musste in einem Klassenraum ein neuer Parkettboden verlegt werden, was bei Beginn der Arbeiten nicht ersichtlich war.

 

Diese zusätzlichen Anforderungen und die damit verbundenen Mehrkosten waren bei der Haushaltsanmeldung für das mittelbewirtschaftende Bauamt nicht vorhersehbar.

 

Die Voraussetzungen gem. § 100 Abs. 1 HGO sind erfüllt. Die Haushaltsüberschreitung ist unvorhergesehen und unabweisbar. Die Deckung ist gewährleistet.

 

 

 

 

Dietrich Möller

Oberbürgermeister