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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/4949/2016
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Bürger für Marburg und der SPD betr.: Einführung einer Bürgerfragestunde
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Antragsteller*in:
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands; Bürger für Marburg
- Verfasser*in:
- Sprenger, Lothar
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
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Magistrat
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Stellungnahme
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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Jul 12, 2016
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Sep 13, 2016
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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Jul 15, 2016
| |||
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Sep 16, 2016
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Probeweise, beispielsweise für ein Jahr, soll den Bürgerinnen und Bürgern das Recht eingeräumt werden, ihre Fragen an den Magistrat in Form einer halbstündigen Bürgerfragestunde vor der Stadtverordnetenversammlung zu stellen. Die vorher schriftlich eingereichten Fragen werden vom Magistrat mündlich - nach Ablauf der halben Stunde – schriftlich beantwortet.
Wird diese probeweise Bürgerfragestunde von den Bürgerinnen und Bürgern sowie vom Magistrat nach Ablauf eines Jahres positiv bewertet, wird diese eine feste, wenn auch freiwillige Einrichtung.
Sachverhalt
Begründung:
Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger von Marburg, sondern auch die haupt- und ehrenamtlichen politischen Vertreter wünschen sich mehr - oder eine andere Form der - Bürgerbeteiligung. Eine Bürgerfragestunde kann ein erstes und unkompliziertes Format sein, sich diesem Thema zu nähern.
In Anlehnung der Fragestunde seitens der Stadtverordneten kann die Bürgerfragestunde nach den gleichen Regeln erfolgen und auf 30 Minuten begrenzt werden. Fragen, die sich auf die Tagesordnung der jeweiligen Stadtverordnetenversammlung beziehen, sind jedoch auszuschließen, um einer Diskussion nicht vorzugreifen.
Andrea Suntheim-Pichler Gabriele Mensing Roland Frese Dominic Dehmel

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