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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/4953/2016
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Mehr Transparenz: Anzeige- und Berichtspflicht für Dienstreisen außerhalb der EU
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Antragsteller*in:
- FDP/MBL
- Verfasser*in:
- Sprenger, Lothar
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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Jul 12, 2016
| |||
●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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Jul 15, 2016
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Dienstreisen auf Kosten der Universitätsstadt Marburg in Länder außerhalb der Europäischen Union und ihr Zweck sind der Stadtverordnetenversammlung frühzeitig vorab anzuzeigen. Dabei sind auch die voraussichtlichen Reisekosten detailliert aufgeschlüsselt und alle Teilnehmer, auch jene die lediglich einen Zuschuss von der Universitätsstadt Marburg erhalten, zu nennen. Nach einer Dienstreise in Länder außerhalb der Europäischen Union ist der Stadtverordnetenversammlung zeitnah ein Bericht über die Reise, ihre Ergebnisse und die tatsächlichen Kosten vorzulegen
Sachverhalt
Begründung:
Mit Blick auf die kritische Diskussion über eine Japan-Reise von Frau Landrätin Kirsten Fründt nebst Delegation und nunmehr in Kenntnis einer Japan-Reise von Herrn Oberbürgermeister a.D. Egon Vaupel nebst Delegation zu nicht unerheblichen Kosten vom 30.03. - 05.04.2015 sehen wir die Notwendigkeit einer verbesserten, offeneren und transparenteren Informationspolitik des Magistrats gegenüber der Stadtverordnetenversammlung und der Öffentlichkeit hinsichtlich der Frage nach dem Zweck, den Kosten, der Dauer und den Teilnehmern jeder Dienstreise in Länder außerhalb der EU.
Christoph DitschlerHanke Friedrich Bokelmann
Dr. Hermann UchtmannMichael Selinka

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