1. Wie hoch waren die veranschlagten Baukosten bei Erteilung der Aufträge?
2. Wie hoch sind die tatsächlichen Baukosten per Abrechnung 30.6.2016?
3. Welche Gesamtbausumme (= Baukosten) sind zu erwarten ?
4. Welche Kosten im Zusammenhang der Maßnahme EPH sind nicht in den Baukosten enthalten?
5. Wie hoch sind die Kosten für die Außengestaltung
   a) auf dem städtischen Gelände des EPH?
   b) in den angrenzenden Bereichen Savignystraße, vor dem Ernst-von-Hülsen-Haus?
   c) auf der gegenüberliegenden Seite der Biegenstraße?
6. Wer trägt die Kosten für die Einrichtung der Gastronomie (Küche, Mobiliar etc.)?
7. Wie hoch sind anteilig die Kosten für die Klassenräume der ML-Schule?
8. Sind diese Kosten im Etat der Baukosten EPH enthalten und dargestellt?
9. Wenn nicht, wo und wie genau sind diese Kosten etatisiert?
10. Gab es im Zug der Baumaßnahme EPH Eingriffe in die Ausstattung, Innenausstattung um Kosten zu senken?
11. Sind die Betonfußböden Teil der ursprünglichen Planung?
12. Wurde an der Innenausstattung (Fußböden, Wand- und Deckengestaltung, Möblierung etc.) im Lauf der Baumaßnahme Einschnitte gemacht, um Kosten einzusparen?
13. Wenn ja, welche und in welcher Höhe hat sich ausgewirkt?
14. Gibt es absehbare Rechtsstreitigkeiten bei der Leistungserfüllung der beauftragten Firmen und Kostenabrechnung?
15. Wurde die Gestaltung der Außenanlagen ausgeschrieben und wurde dabei auf die Tariftreue der beauftragten Unternehmen Wert gelegt?
16. Gibt es bereits weiteren Nachrüstungsbedarf, wie etwa bei den Betonquadern auf dem Platz vor der Gastronomie als Stolperfallen und wenn ja welche?
17. Gab oder gibt es Überlegungen hinsichtlich eines Parkleitsystems für Nutzer im EPH?
18. Bleibt es bei der äußerst spärlichen Möblierung des Foyer Bereichs und der Dachterrasse, wo Bürger und Besucher gerne ohne konsumieren zu müssen verweilen könnten und möchten?

Begründung:

Kurz nach der Eröffnung des Erwin-Piscator-Hauses ist der finanzielle Gesamtrahmen der Baumaßnahme noch unklar. Ebenso ist noch nicht geklärt, welche Maßnahmen noch durchzuführen sind und welche finanziellen Belastungen dadurch noch auf die Stadt zukommen. Vor dem Hintergrund der Haushaltssperre und der geplanten Sparmaßnahmen ist es auch für die Beurteilung eines Nachtragshaushalts unerlässlich diese Kosten zu kennen. Der Magistrat wird deshalb gebeten die vorgelegten Fragen zu beantworten.

Dr. Hermann Uchtmann