Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen:

Der Hessische Landtag hat entschieden, die Hessische Verfassung inhaltlich zu überarbeiten. Dazu wurde die Enquetekommission "Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen" eingesetzt. Der Hessische Städtetag ist in der Kommission vertreten.

Begründung:

Der Hessische Landtag hat entschieden, die Hessische Verfassung inhaltlich zu überarbeiten. Dazu wurde eine Enquetekommission eingesetzt.

Die Enquetekommission "Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen" hat den Auftrag erhalten, die Hessische Verfassung in ihrer Gesamtheit zu überarbeiten und Vorschläge für ihre zukunftsfähige Gestaltung zu unterbreiten.

Die Enquetekommission soll sich u.a. auch mit der Ausgestaltung folgender Themenstellungen beschlussfassend auseinandersetzen:

• Stärkung der Anerkennung des Ehrenamts,
• Abschaffung der Todesstrafe,
• Überprüfung der Voraussetzungen und Rahmenbedingungen von Volksbegehren und Volksentscheiden,
• Überprüfung der Regelung zum passiven Wahlalter.

Auch die bestehenden Staatsziele sollen inhaltlich überprüft werden und ggfs. neue

Staatsziele in der Hessischen Verfassung aufgenommen werden. Weiterhin wird die

künftige Ausgestaltung des Konnexitätsprinzips in der Enquetekommission diskutiert

werden.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister