Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der beigefügten Neufassung der Geschäftsordnung des Fahrgastbeirates für den Landkreis Marburg-Biedenkopf und die Universitätsstadt Marburg wird zugestimmt.

Begründung:

Die derzeit gültige Geschäftsordnung für den Fahrgastbeirat für den Landkreis Marburg-Biedenkopf und die Universitätsstadt Marburg wurde im Jahre 2007 aufgestellt und durch die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg, die Verbandsversammlung des Regionalen Nahverkehrsverbandes Marburg-Biedenkopf (RNV) und den gemeinsamen Fahrgastbeirat beschlossen.

Von Seiten des Fahrgastverbands „PRO BAHN e.V.“ wurde der Wunsch geäußert, als Mitglied in den gemeinsamen Fahrgastbeirat von Stadt und Kreis aufgenommen zu werden. Die Universitätsstadt Marburg, die Verbandsversammlung des RNV und der gemeinsame Fahrgastbeirat haben dies befürwortet. Dazu ist die Änderung der Geschäftsordnung erforderlich, die die Aufnahme eines neuen Mitgliedes ermöglicht.

Außerdem hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Koppelung der Amtszeit der Mitglieder des Fahrgastbeirates an die Laufzeit der Nahverkehrspläne praktisch nicht umsetzbar ist, da Stadt und Landkreis zu unterschiedlichen Zeitpunkten ihre neuen Nahverkehrspläne vorlegen. Zudem werden durch die Stadtverordnetenversammlung und die verschiedenen beteiligten Beiräte Mitglieder entsandt, deren Amtszeiten an die Wahlperioden der kommunalen Parlamente gekoppelt sind. Daher sieht die neue Geschäftsordnung die Neubildung des Fahrgastbeirates jeweils nach der Konstitution der Kommunalparlamente vor.

Die Geschäftsordnung wurde außerdem noch redaktionell überarbeitet.

Der Fahrgastbeirat hat den Änderungen in dieser Neufassung bereits zugestimmt. Der Verbandsversammlung des Regionalen Nahverkehrsverbandes Marburg-Biedenkopf ist diese Neufassung zur Beschlussfassung noch vorzulegen.

Die vorgesehenen Änderungen ergeben sich aus der als Anlage beigefügten Synopse.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Anlagen:

-       Synopse

-       Neufassung der Geschäftsordnung des Fahrgastbeirates

Finanzielle Auswirkungen: