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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/5071/2016
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion B90/DIE GRÜNEN betr. NSDAP-Mitgliedschaft des ehemaligen Oberbürgermeisters Karl-Theodor Bleek
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beteiligt:
- 10 - Personal und Organisation
- Antragsteller*in:
- Bündnis 90/Die Grünen
- Verfasser*in:
- Sprenger, Lothar
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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Bereit
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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13.09.2016
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Bereit
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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16.09.2016
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird beauftragt,
- durch eine offizielle Nachfrage beim Bundesarchiv in Berlin die Recherchen von Herrn Karl-Heinz Gimbel zur NSDAP Mitgliedschaft des früheren Oberbürgermeisters Karl-Theodor Bleek nochmals zu verifizieren,
- der Stadtverordnetenversammlung einen Bericht über die Rechercheergebnisse vorzulegen,
- für den Fall, dass sich die Vorwürfe bestätigen, einen Vorschlag zur Umgehensweise damit zu unterbreiten. In diesem Vorschlag sollte die NSDAP-Mitgliedschaft und die Tatsache bewertet werden, dass Karl-Theodor Bleek diese Mitgliedschaft später geleugnet hat und nur dadurch in die Lage versetzt wurde, Oberbürgermeister der Stadt Marburg zu werden. Außerdem sollte erörtert werden, ob eine Umbenennung des Karl-Theodor-Bleek-Platzes und des Karl-Theodor-Bleek-Stegs von der Stadtverordnetenversammlung in Erwägung gezogen werden sollte und wenn nein, welche Alternativen dazu historisch und politisch angemessen sind.
- die Rechercheergebnisse dem Hessischen Landtag, dessen Mitglied der LDP/FDP-Politiker Karl-Theodor Bleek angehörte, dem Bundesinnenministerium, dessen Staatssekretär der Betroffene war, und dem Bundespräsidialamt, dessen Amtschef Bleek von 1957 bis 1961 war, zuzuleiten.
Sachverhalt
Begründung:
Eine Recherche des Marburgers Karl-Heinz Gimbel legt nahe, dass der frühere Oberbürgermeister Karl-Theodor Bleek entgegen seiner eigenen Aussage Mitglied der NSDAP war. Hätte er diese Mitgliedschaft nicht geleugnet, wäre er mit hoher Wahrscheinlichkeit 1945 nicht Oberbürgermeister von Marburg geworden und in der Folge auch ebenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit für die FDP kein Mitglied des Landtages, Staatssekretär im Bundesinnenministerium und Amtschef des Bundespräsidialamtes geworden. Der Magistrat und in der Folge auch die Stadtverordnetenversammlung sind aufgefordert, den Recherchen nachzugehen und bei einer Bestätigung einen angemessenen Umgang mit dieser Tatsache zu finden. Unter anderem ist – wenn die Rechercheergebnisse vom Magistrat bestätigt werden - zu bewerten, ob es historisch und politisch angemessen sein kann, weiterhin einen Platz und einen Steg nach einem Politiker zu benennen, der in seinem Entnazifizierungsverfahren die Unwahrheit gesagt hat.
Dr. Karsten McGovern Dr. Elke Neuwohner
