Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt zur Unterstützung des Sparkurses von Kämmerer und Magistrat folgende Maßgaben für den 2. Nachtragshaushalt 2016 und die Investitionsplanung der Folgejahre:

1.Mit Verabschiedung des Nachtrags tritt eine viermonatige Stellenbesetzungssperre in Kraft, die nur in begründeten Ausnahmefällen vom Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden kann.

2.Folgende Kürzungen werden noch für den Investitionshaushalt 2016 in einer Gesamthöhe von 0,7 Mio. € vorgenommen:

Planungskosten Weidenhäuser Brücke              - 200.000,00 €

Planungskosten Rudolphsplatz              - 100.000,00 €

Grunderwerbskosten Pauschale              - 100.000,00 €

WC-Anlagen              - 100.000,00 €

Planung Ausbau Deutschhausstraße              -   70.000,00 €

Zuschuss Bettenhaus              -   80.000,00 €

Theatervorplatz Schwanhof              -   50.000,00 €

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              700.000,00 €

3.Um auch für die Folgejahre 2017 und 2018 ein deutliches Sparsignal zu setzen werden folgende Ansätze aus dem Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 10,4 Mio. € gestrichen:

Grunderwerb Engelsberg              - 2.500.000,00 €

Abriss Parkdecks              -    700.000,00 €

Weidenhäuser Brücke              - 4.300.000,00 €

Umgestaltung Rudolphsplatz              - 1.300.000,00 €

Wehrdaer Wehr              -    850.000,00 €

Brücke Afföller Wehr              -    580.000,00 €

Wasserkraft Afföller Wehr              -    100.000,00 €

Ausstattungen, Fahrzeuge in 2017              -      70.000,00 €

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              10.400.000,00 €

Begründung:

Trotz deutlicher Einsparungen, die sich im 2. Nachtragshaushalt 2016 darstellen, haben sich die Ergebnisse aus bekannten Gründen im Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzhaushalt weiter dramatisch verschlechtert. Details hierzu finden sich auf den Seiten 22 und 43 des 2. Nachtragshaushalts 2016.

Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen wird ein deutliches Sparsignal gesetzt und die investiven Ausgaben der nächsten zwei Jahre werden um über 11 Mio. € reduziert.

Selbstverständlich können einzelne Maßnahmen bei Bedarf in späteren Jahren wieder aufgenommen werden.

Matthias SimonAndrea Suntheim-Pichler