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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

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Wahlen der STVV - VO/5077/2016

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, für die Gleichstellungskommission

 

  • 8 Stadtverordnete zu benennen

 

und

 

  • 8 sachkundige Einwohner/innen zu wählen.

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Gemäß § 72 der HGO in Verbindung mit § 10 der Geschäftsordnung des Magistrats bestehen die Kommissionen aus dem Oberbürgermeister, weiteren Magistratsmitgliedern, 8 Stadtverordneten und 8 sachkundigen Einwohnern.

Die Stadtverordneten und sachkundigen Einwohner werden durch die Stadtverordnetenversammlung benannt bzw. gewählt.

 

Für die Entsendung der 8 Stadtverordneten wird in analoger Anwendung der getroffenen Entscheidung bei den Ausschüssen ebenfalls das Benennungsverfahren gem. § 62 Ziff. 2 HGO vorgeschlagen. Die Wahl der sachkundigen Einwohner erfolgt schriftlich und geheim (§55 HGO) nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

 

Es wird weiterhin vorgeschlagen, für die sachkundigen Einwohner Stellvertreter/innen festzulegen. Die in den Wahlvorschlägen genannten aber nicht gewählten Personen sollten als Stellvertreter gelten.

 

In diesem Zusammenhang wird besonders auf § 14 des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes hingewiesen, in dem es heißt:

 

„Bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Verwaltungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien sollen mindestes die Hälfte der Mitglieder Frauen sein“.

 

Es wird gebeten, dies bei der Aufstellung der Wahlvorschläge zu berücksichtigen.

 

 

 

 

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

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