Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, für die Gleichstellungskommission

• 8 Stadtverordnete zu benennen

und

• 8 sachkundige Einwohner/innen zu wählen.

Sachverhalt:

Gemäß § 72 der HGO in Verbindung mit § 10 der Geschäftsordnung des Magistrats bestehen die Kommissionen aus dem Oberbürgermeister, weiteren Magistratsmitgliedern, 8 Stadtverordneten und 8 sachkundigen Einwohnern.

Die Stadtverordneten und sachkundigen Einwohner werden durch die Stadtverordnetenversammlung benannt bzw. gewählt.

Für die Entsendung der 8 Stadtverordneten wird in analoger Anwendung der getroffenen Entscheidung bei den Ausschüssen ebenfalls das Benennungsverfahren gem. § 62 Ziff. 2 HGO vorgeschlagen. Die Wahl der sachkundigen Einwohner erfolgt schriftlich und geheim (§55 HGO) nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

Es wird weiterhin vorgeschlagen, für die sachkundigen Einwohner Stellvertreter/innen festzulegen. Die in den Wahlvorschlägen genannten aber nicht gewählten Personen sollten als Stellvertreter gelten.

In diesem Zusammenhang wird besonders auf § 14 des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes hingewiesen, in dem es heißt:

„Bei der Besetzung von Kommissionen, Beiräten, Verwaltungs- und Aufsichtsräten sowie sonstigen Gremien sollen mindestes die Hälfte der Mitglieder Frauen sein“.

Es wird gebeten, dies bei der Aufstellung der Wahlvorschläge zu berücksichtigen.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister