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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Wahlen der STVV - VO/5079/2016

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, für den Forensikbeirat folgende Mitglieder zu entsenden:

 

1.jeweils ein/e Vertreter/in der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung

2.ein/e Vertreter/in der Kirchen

3.ein/e Vertreter/in der Polizei

4.ein/e Vertreter/in der Presse

5.ein/e Vertreter/in der Wirtschaft

6.ein/e Vertreter/in der Mosaikschule

7.vier Bürger/innen

 

Für jedes Mitglied ist gleichzeitig ein/e Vertreter/in zu entsenden.

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Der Landeswohlfahrtsverband Hessen hat an 5 seiner forensischen Kliniken Beiräte eingerichtet. Ihre Aufgaben liegen in erster Linie in

 

der beratenden und unterstützenden Begleitung bei Betrieb und Planung der Klinik

der Erörterung von Beschwerden von Bürgern über die Klinik und ihre Patienten

der Förderung des Verständnisses und der Akzeptanz für die Aufgaben des Maßregelvollzugs in der Öffentlichkeit.

 

Der Beirat für das Zentrum für Soziale Psychiatrie Mittlere Lahn (ZSP) besteht seit dem Jahr 2004 und muss nun für die neue Legislaturperiode erneut gebildet werden.

 

 

 

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

 

 

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