Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Der Jahresabschluss des DBM für das Geschäftsjahr 2015 wird auf der Grundlage der durchgeführten Prüfung der GBZ Revisions und Treuhand AG beschlossen.

2. Den aus den Bereichen Entsorgung (72.064,21 €), Straßenreinigung/Winterdienst (159.865,56 €), Straßenunterhaltung (80.178,79 €), Kanal- und Gewässerunterhaltung (-2.292,19 €), Friedhofunterhaltung (12.122,75 €) und Grünflächenunterhaltung (-45.508,87 €) resultierenden Überschuss in Höhe von insgesamt 276.430,25 € in die Ergebnisrücklage des DBM einzustellen.

Der nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelte Gesamtüberschuss des Kanalgebührenhaushaltes beträgt im Geschäftsjahr 2015 68.486,82 €. Den nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelten Verlust in Höhe von 3.475,00 € aus dem Abgang von Anlagevermögen des beim DBM aktivierten Alt-Kanalnetzes wird aus der Rücklage der Kanalvermögensbewertung (10.741.285,48 €) ausgeglichen. Der resultierende Überschuss des Kanalgebührenhaushaltes in Höhe von 71.961,28 € wird der Kanalgebührenausgleichsrücklage zugeführt.

3. Der Betriebsleitung wird für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung erteilt.

Begründung:

Der Betriebsleiter hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht aufzustellen. Der Jahresabschluss wird dann nach erfolgter Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft der Stadtverordnetenversammlung über die Betriebskommission und den Magistrat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Betriebskommission hat in ihrer Sitzung am 22. September 2016 der Vorlage einstimmig zugestimmt.

Dr. Kerstin Weinbach

Vorsitzende der Betriebskommission

Anlage:

Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des DBM für das Geschäftsjahr 2015

Finanzielle Auswirkungen: