Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die durch die Haushaltssperre in 2016 verhängte Kürzung von 20% der Zuschüsse an Freie Träger sowohl im Bereich Kinder, Jugendliche und Familien, im Bereich der sonstigen sozial tätigen Träger, im Bereich der Kulturinitiativen und auch im Bereich Prävention, Integration sowie Naturschutz aufzuheben.

Begründung:

Freie Träger leisten unverzichtbare Arbeit für das gesellschaftliche und soziale Für- und Miteinander. Sie sorgen dafür, dass hohe gesellschaftliche Folgekosten vermieden werden. Eine Kürzung der Mittel ist weder gesellschaftspolitisch noch ökonomisch nachhaltig und sollte deshalb nicht durchgeführt werden. Die freien Träger haben sich darauf verlassen, dass ihnen die im Haushalt 2016 eingestellten Mittel auch für die laufende Arbeit zur Verfügung gestellt werden. Die Kürzungen hätten zur Konsequenz, dass die Arbeit bei wichtigen Projekten nun eingestellt werden müsste.

Dietmar GöttlingDr. Elke Neuwohner