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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/5171/2016
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktionen von SPD und BfM betr. Einrichtung einer Marburger Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Antragsteller*in:
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands; Bürger für Marburg
- Verfasser*in:
- Drusel, Melanie
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
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Vorberatung
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Nov 9, 2016
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Jan 18, 2017
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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Nov 18, 2016
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Jan 27, 2017
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
- Die Stadt Marburg wird Mitglied im Verein: „Ombudsstelle für Kinder- und Jugendrechte in Hessen e.V.“
- Die Stadt Marburg richtet eine Ombudsstelle für Kinder, Jugendliche und Familien ein.
- Die Ombudsstelle hat die Aufgabe Kinder, Jugendliche und deren Eltern über ihre Rechte zu informieren, im Konfliktfall (z.B. bei Ablehnung von Leistungen der Jugendhilfe) zu vermitteln sowie als Beschwerdestelle für Konflikte mit den Trägern der Jugendhilfe zur Verfügung zu stehen.
- Die Ombudsstelle darf nicht selbst Träger der Jugendhilfe sein bzw. Leistungen aus der Jugendhilfe erhalten.
- Diese Stelle arbeitet ehrenamtlich.
Sachverhalt
Begründung
Kinder, Jugendliche und Familien kennen oft ihre Rechte (u.a. aus der UN-Kinderrechtskonvention und dem Jugendhilferecht) nicht. Um ihre Rechte besser in Anspruch nehmen zu können, bedarf es der Information und Aufklärung.
Wenn derzeit Leistungsberechtigten ihren Anspruch auf Jugendhilfe nicht oder nicht in entsprechendem Umfang realisieren können, haben sie nur eine Möglichkeit über den Rechtsweg, dies überprüfen zu können. Dieser wird von vielen Menschen nicht wahrgenommen.
Menschen, die sich vom Träger der Jugendhilfe ungerecht behandelt fühlen, haben oft keine Möglichkeit Vermittlung in Anspruch zu nehmen.
Ulrich SeverinGabriele Mensing

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