Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die von ihm beschlossene Erhöhung der Betreuungsgebühren an Grundschulen zurückzunehmen.

Begründung:

Der Magistrat hat beschlossen im Rahmen der Änderung des Marburger Ortsrechts, die Betreuungsordnung für die städtischen Betreuungsangebote an Grundschulen neu zu fassen und die Entgelte für die Betreuung um rund 30 Prozent zu erhöhen. Die Erhöhung wird mit der gegenwärtigen Haushaltssituation begründet und in Zusammenhang mit den Erhöhungen im Kita-Bereich gebracht. Zitat aus der Begründung des Magistrats:

„Diese vorgesehenen Erhöhungen orientieren sich an den geplanten Erhöhungen im Kita-Bereich (Satzungsänderungen der Kinderbetreuungssatzung und der Kindertagespflegesatzung)“…

Nachdem diese Satzungen vom Bürgermeister in der letzten Stadtverordnetenversammlung zurückgezogen wurden und eine grundsätzliche Diskussion über die ursprünglich geplanten Erhöhungen sowohl in der Politik als auch in der Stadtgesellschaft stattfinden, ist auch die Erhöhung der Beiträge für die Grundschulbetreuung vom Magistrat zurückzunehmen. Leider lag die Erhöhung der Gebühren für die Grundschulbetreuung den Stadtverordneten in den Ausschüssen nicht zur Beschlussfassung vor, da sie nur vom Magistrat beschlossen wurde und den Stadtverordneten lediglich zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde. Die Stadtverordnetenversammlung sollte aber letztlich ausführlich beraten, politische Prioritäten setzen und dann darüber entscheiden, in welcher Höhe Beiträge im Kinderbetreuungsbereich erhoben werden sollen.

Dietmar GöttlingDr. Elke Neuwohner