Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert im Sinne der Förderung der e-Mobilität in unserer Stadt in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken

• zu prüfen, an welchen Standorten weitere Ladestationen in Verbindung mit einer entsprechenden Stellfläche für e-Autos sinnvoll eingerichtet werden können. Hierbei sollen insbesondere die von den Stadtwerken bewirtschafteten Parkhäuser und Parkplätze, aber auch weitere öffentliche Parkflächen geprüft werden. Fördermittel des Bundes zur Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur sollen dabei beantragt werden.

• an von den Stadtwerken bewirtschafteten Parkflächen das Parken für e-Autos mit entsprechender Kennzeichnung von den Parkgebühren zu befreien. Dieses Angebot soll zunächst für einen Zeitraum von 5 Jahren gelten und danach erneut beraten werden.

• auf der Homepage der Stadt Marburg und den Stadtwerken über aktuelle Förderungen (auch außerhalb der eigenen Förderung zum Beispiel durch die Stadtwerke) und Vergünstigungen in Bezug auf e-Mobilität informieren.

• zu prüfen, ob die Erstellung eines kommunalen Elektromobilitätskonzeptes für die Stadt Marburg a) förderfähig nach der Förderrichtlinie des BMVI vom 09.06.2015 und b) die lokal erzeugte regenerative Energie eingebunden werden kann, c) ob die Erstellung wie unter a) in eine Umweltstudie einbezogen werden kann, um höhere Fördermittel (bis zu 80%) zu generieren.

Begründung:

Der weitere Ausbau der Elektromobilität stellt einen wichtigen Baustein zur Eindämmung des Klimawandels und zur Senkung des CO2-Ausstoßes sowie des Feinstaubs PM 2,5 und PM 10 dar. Die Aufgabe des Ausbaus der Elektromobilität darf dabei nicht einzig als Aufgabe des Bundes angesehen werden. Vielmehr sollten auch die Kommunen mit speziellen Angeboten dazu beitragen, die e-Mobilität in unserem Land anzuschieben. Die Zahl der e-Autos wird aufgrund der aktuellen Förderungen durch den Staat, aber auch durch die kontinuierliche Weiterentwicklung der Motoren und Akkus in den nächsten Jahren sicherlich ansteigen. Hier sollten wir nicht den Anschluss verpassen.

e-Tankstellen sind im Moment längst noch nicht flächendeckend installiert, müssen in den nächsten Jahren allerdings in deutlich dichterem Abstand zur Verfügung stehen. Hier ist neben privaten Investoren auch die öffentliche Hand gefragt eine entsprechende Infrastruktur zu schaffen. Damit Elektromobilität optimal genutzt werden kann hat die Bundesregierung die Ladesäulenverordnung beschlossen, die am 17 März 2016 in Kraft getreten ist. Nach dieser Verordnung sind öffentliche Ladepunkte zu errichten. Ein entsprechendes Bezahlsystem sollte durch die Stadtwerke erarbeitet werden.

Die Stadtwerke Marburg bieten seit einigen Jahren sogenannten Ökostrom an. Diesen auch für die e-Mobilität zu Nutzen macht nicht nur Sinn, sondern scheint eine logische Schlussfolgerung die zur Klimaverbesserung in unserem direkten Umfeld beitragen wird.

Um das Thema e-Mobilität weiter in den Fokus der Bürgerinnen und Bürger zu rücken soll die Stadt nach dem Vorbild einiger deutscher Städte, wie zum Beispiel Hamburg, e-Autos von den Gebühren auf öffentlichen Parkflächen befreien. Durch diese Maßnahme soll ein zusätzlicher Anreiz für die Menschen geschaffen werden, die aktiv zur Verbesserung der Umwelt und Lebensqualität beitragen wollen.

Damit die Elektroautobesitzer auf den Parkflächen auch als solche erkannt werden, soll zum Beispiel das System der E-Kennzeichen dienen.

Vielen Menschen sind die umfangreichen Förderungen verschiedenster Träger wenig bis gar nicht bekannt. Hier sollen sowohl die Stadt als auch die Stadtwerke entsprechend informieren und beraten. Dies kann zum Beispiel über die Homepage, aber auch über Beratung im Kundencenter oder durch Broschüren geschehen. 

Jens SeippJoachim Brunnet

Karin SchaffnerManfred Jannasch