Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung erklärt sich solidarisch mit allen demokratischen Kräften in der Türkei und insbesondere denjenigen Menschen, welche als kommunale Mandatsträger*innen der HDP sich für die Verteidigung der Demokratie in der Türkei einsetzen und sich dafür massiven Repressionen ausgesetzt sehen.

Im Interesse der in Marburg lebenden Menschen mit türkischen und kurdischen Wurzeln und deren in der Türkei lebenden Familien und Freunden ruft die Stadtverordnetenversammlung die türkische Regierung dazu auf, zu Demokratie und Rechtsstaat zurückzukehren, den Ausnahmezustand aufzuheben, die politischen Gegner freizulassen, die unveräußerlichen Menschenrechte zu beachten und die Meinungsfreiheit zu respektieren.

Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an den Bundestag, die deutsche Regierung, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, im Sinne dieser Solidaritätserklärung auf die türkische Regierung einzuwirken.

Begründung:

Nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs hat die türkische Regierung unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands zehntausende Wissenschaftler, Politiker, Abgeordnete, Beamte, Richter und Staatsanwälte, Medienschaffende sowie viele Andersdenkende ohne rechtsstaatliches Verfahren verfolgt, drangsaliert, aus dem Dienst entlassen und ihnen die Freiheit genommen. Die türkische Regierung plant, die Todesstrafe wiedereinzuführen.

Mit der Verhaftung von frei gewählten Abgeordneten der oppositionellen HPD greift die türkische Regierung in das freie Mandat der Volksvertretungen ein. Mit der massenhaften Entlassung und Verhaftung von Richtern und Staatsanwälten zerstört die türkische Regierung die Unabhängigkeit der dritten Gewalt, eine der tragenden Säulen jedes demokratischen Rechtsstaats. Mit der Schließung von Redaktionen und der Verhaftung von Medienschaffenden wird die Presse- Informations- und Meinungsfreiheit auf das Schwerste verletzt.

Jonathan SchwarzJan SchalauskeHenning Köster-Sollwedel

Tanja Bauder-WöhrRoland Böhm