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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/5263/2016
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag Fraktionen Marburger Linke und SPD betr. Unterstützung der Petition „Geflüchtete aus Griechenland und Italien nach Deutschland holen – Relocation jetzt umsetzen!“
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beteiligt:
- 52 - Migration und Flüchtlingshilfe
- Antragsteller*in:
- Marburger Linke; Sozialdemokratische Partei Deutschlands
- Verfasser*in:
- Sprenger, Lothar
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
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Vorberatung
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07.12.2016
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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13.12.2016
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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16.12.2016
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Sachverhalt
Begründung:
Im Mai hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, angesichts der humanitären Katastrophe in Flüchtlingslagern an der europäischen Grenze, an das Land Hessen und die Bundesregierung zu appellieren, ihre Bereitschaft zu erklären, schnellstmöglich eine große Anzahl von Geflüchteten aufzunehmen. Die Universitätsstadt hat sich bereit erklärt, 200 Geflüchtete aufzunehmen (VO/4812/2016). Auch in anderen Städten haben kommunale Gremien entsprechende Beschlüsse gefasst. Seitens verschiedener Unterstützer/innen-Initiativen ist mittlerweile eine Petition gestartet worden, welche die Bundesregierung auffordert im Sinne des EU-Relocation-Programms weitere Geflüchtete aufzunehmen. Mit der Unterstützung dieser Petition kann die Stadtverordnetenversammlung ihren gefassten Beschluss unterstreichen.
Jan SchalauskeMatthias Simon
Henning Köster-SollwedelKirsten Dinnebier
Inge Sturm
Roland Böhm
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
---|---|---|---|---|---|
1
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(wie Dokument)
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124 kB
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