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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Fraktionsantrag - VO/5263/2016

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Petition „Geflüchtete aus Griechenland und Italien nach Deutschland holen – Relocation jetzt umsetzen!“

 

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Sachverhalt

Begründung:

 

Im Mai hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, angesichts der humanitären Katastrophe in Flüchtlingslagern an der europäischen Grenze, an das Land Hessen und die Bundesregierung zu appellieren, ihre Bereitschaft zu erklären, schnellstmöglich eine große Anzahl von Geflüchteten aufzunehmen. Die Universitätsstadt hat sich bereit erklärt, 200 Geflüchtete aufzunehmen (VO/4812/2016). Auch in anderen Städten haben kommunale Gremien entsprechende Beschlüsse gefasst. Seitens verschiedener Unterstützer/innen-Initiativen ist mittlerweile eine Petition gestartet worden, welche die Bundesregierung auffordert im Sinne des EU-Relocation-Programms weitere Geflüchtete aufzunehmen. Mit der Unterstützung dieser Petition kann die Stadtverordnetenversammlung ihren gefassten Beschluss unterstreichen.

 

 

Jan SchalauskeMatthias Simon

Henning Köster-SollwedelKirsten Dinnebier

Inge Sturm

Roland Böhm

 

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Anlagen

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