Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die für den Haushalt 2017 durch den Oberbürgermeister verkündete pauschale Kürzung von 12 % der Zuschüsse an Freie Träger im Bereich Kinder, Jugendliche und Familien, im Bereich der sonstigen sozial tätigen Träger, im Bereich der Kulturinitiativen, im Bereich Prävention, Integration sowie im Naturschutz nicht umzusetzen.

Begründung:

Freie Träger leisten unverzichtbare Arbeit für das gesellschaftliche und soziale Für- und Miteinander. Sie sorgen dafür, dass hohe gesellschaftliche Folgekosten vermieden werden. Eine Kürzung der Mittel ist weder gesellschaftspolitisch noch ökonomisch nachhaltig und sollte deshalb nicht durchgeführt werden. Sie ist auch finanzpolitisch nicht notwendig, wie die aktuellen Meldungen über Gewerbesteuermehreinnahmen (auch rückwirkend) im zweistelligen Millionenbereich zeigen. Die freien Träger müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen die bisher eingestellten Mittel auch für die laufende Arbeit im nächsten Jahr zur Verfügung gestellt werden. Die pauschalen Kürzungen hätten zur Konsequenz, dass die Arbeit bei wichtigen Projekten nun ganz eingestellt werden müsste. Dass es auch anders geht, zeigt der Landkreis Marburg-Biedenkopf, der für nächstes Jahr die Zuschüsse an freie Träger um 5 % erhöht.

Roland BöhmJan SchalauskeJonathan Schwarz
Elisabeth KulaTanja Bauder-Wöhr