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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/5294/2016
Grunddaten
- Betreff:
-
Dringlicher Antrag der FDP/MBL-Fraktion betr. Stornierung des Kaufs des Marbuch-Verlags durch die Stadtwerke Marburg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beteiligt:
- 10.3 - Beteiligung und Controlling; Stadtwerke GmbH
- Antragsteller*in:
- FDP/MBL
- Verfasser*in:
- Sprenger, Lothar
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
|
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|
16.12.2016
|
Sachverhalt
Begründung:
Mit den Stichworten "Stadtfest-Sicherung", "Notlösung", "Job-Rettung", "Firmen-Zerschlagung" und "Intensivierung der Kundenwerbung" begründen die Stadtwerke laut einem OP-Bericht ihre Absicht den Marbuch-Verlag zu kaufen und alle Mitarbeiter zu übernehmen. Als Geschäftsführer des zu erwerbenden Verlags soll der Stadtwerke-Chef Schüren eingesetzt werden, der ja einschlägige eigene Erfahrungen auch mit dem "Schüren-Verlag" seiner Ehefrau hat. Auf den Kauf soll dann die Zerschlagung folgen. Von Seiten des Vorstandsvorsitzenden der Stadtwerke, OB Dr. Spies, wurde in der Presse festgestellt: „Der Verlag ist bei den Stadtwerken nur vorübergehend geparkt.“ Es gebe - abgesehen von den Aspekten der Stadtfest-Organisation - „kein Interesse an einer dauerhaften Verlagsbeteiligung“ seitens der Stadt oder ihres Eigenbetriebs. Mit 86.000 Euro und den übernommenen Mitarbeitern sind die Parkgebühren extrem hoch und durch nichts zu rechtfertigen. Jedenfalls nicht aus den offiziell genannten äußerst fadenscheinigen Gründen. Das Stadtfest "3 Tage Marburg" kann jeder größere Veranstalter organisieren. Man muss zu dem Schluss kommen, dass jemand sich und seinen Freunden eine private Spielwiese schaffen will. Dann aber bitte auch mit privatem Geld und nicht mit öffentlichen Mitteln auch noch mit Unterstützung des OB.
Da der Kauf bereits zum 1. Januar 2017 vollzogen werden soll, ist Eile geboten und der Antrag daher dringlich.
Dr. Hermann UchtmannChristoph Ditschler
Michael SelinkaHanke F. Bokelmann
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