Universitätstadt Marburg

?

Hauptnavigation der Seite

Kartenanwendung der Stadt Marburg

Seiteninhalt

Inhaltsbereich der Seite
Sie sind hier: Politik & Stadtgesellschaft > Stadtpolitik > Stadtparlament (STVV)

Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - VO/5306/2016

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten,

 

  1. davon Kenntnis zu nehmen, dass die Budgetmittel 2016 der Stabsstelle „Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung“ für die Aufgabenerfüllung nicht ausreichen und mit einer Budgetüberschreitung von rd. 50 T€ zu rechnen ist.

 

Eine Deckung der Mehraufwendungen/-auszahlungen im Budget des Fachbereiches 1 in vollem Umfang möglich ist, sodass das Dezernatsbudget I nicht überschritten wird.

 

Die genannten Mehraufwendungen sind der aktuelle Stand. Sie können sich im weiteren Verlauf noch nach oben oder unten verändern.

 

  1. zu beschließen, dass zur Deckung der Mehraufwendungen/-auszahlungen entsprechend den Regeln für die Budgetierung zunächst formal der fachbereichsübergreifenden Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit in derzeit noch nicht konkret zu beziffernder Höhe innerhalb des Dezernates I grundsätzlich zugestimmt wird.
Reduzieren

Sachverhalt

Begründung:

 

Im 2. Nachtragshaushaltsplan 2016, der der Stadtverordnetenversammlung am 16.9.2016 zur Beschlussfassung vorlag, waren verschiedene Mehraufwendungen im Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt dargestellt, deren Deckung über diesen Nachtragshaushaltsplan sichergestellt werden sollte.

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat jedoch mehrheitlich nur den Stellenplan beschlossen. Die weiteren im 2. Nachtragshaushaltsplan 2016 vorgelegten Veränderungen jedoch abgelehnt.

 

Im Weiteren sind nach den Budgetregeln Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen eines Fachdienstbudgets/Sonderbudgets zunächst im Fachbereichsbudget, dann – mit Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses – im Dezernat zu decken. Erst wenn das nicht möglich ist, kommt eine überplanmäßige Aufwendung bzw. Auszahlung in Betracht. Liegen deren Voraussetzungen allerdings nicht vor, wird das Budget des Folgejahres mit der Überschreitung belastet.

 

Nach den Zahlen der letzten Hochrechnungen fehlen im Stabstellenbudget „Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung“ rd. 50 T€. Die Budgetüberschreitung ist hauptsächlich verursacht durch die Aufwandsentschädigungen ehrenamtlich Tätiger. Es handelt sich hierbei um Ehrenamtsentschädigungen für Ortsbeiräte, Stadtverordnete, Sitzungsgelder Beiräte u. ä.

 

Der für den 2. Nachtrag bei diesem Sachkonto für die neu eingerichteten Ortsbeiräte angemeldete Betrag von 43 T€ kam nicht zum Tragen, die Entschädigungen mussten aber gezahlt werden, so dass dieses Sachkonto und damit auch das Stabsstellenbudget überschritten wird.

Im Fachbereichsbudget 1 sind zurzeit Einsparung im Bereich der Zinsaufwendungen und den Zuweisung an die Stadtwerke im Umfang von rund 1 Mio. € absehbar, die zum Ausgleich der Mehraufwendungen im Stabsstellenbudget eingesetzt werden können.

 

Formal ist hier die Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses erforderlich, die hiermit beantragt wird.

 

 

 

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

Ausdruck vom: 23.12.2016

Seite: 1/2

 

Loading...
Legende
selbst zuständig
selbst zuständig
eigenes Amt zuständig
eigenes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
anderes Amt zuständig
andere Zuständigkeit
andere Zuständigkeit
selbst verantwortlich
selbst verantwortlich
andere Verantwortlichkeit
andere Verantwortlichkeit
Aufgabe bearbeiten
Aufgabe bearbeiten
NA
TOP
Keine Zusammenstellung
Keine Zusammenstellung
Dokument erstellen
Dokument erstellen
Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
Dokument auswählen
Dokument auswählen
Mobile Navigation schliessen