Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Anlässlich des 45. Jahrestages des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 bezeichnet die Stadtverordnetenversammlung die Berufsverbote als gravierenden Fehler und fordert die Rehabilitierung der Betroffenen.

2. Der Magistrat der Universitätsstadt Marburg wird gebeten, sich nachdrücklich bei der hessischen Landesregierung, der Bundesregierung und den Nachfolgern der damaligen Unternehmen (z.B. Deutsche Post AG, Deutsche Bahn) für die Rehabilitierung der von Berufsverbot Betroffenen einzusetzen. Für die Stadt Marburg gilt dies insbesondere für den ehemaligen Stadtverordneten und Postbeamten Herbert Bastian, der durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 1987 nach jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen „aus dem Dienst entfernt“ wurde.

3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die hessische Landesregierung auf, den „Radikalenerlass“ förmlich aufzuheben, die Berufsverbote in Hessen durch eine Kommission aufzuarbeiten und die Betroffenen öffentlich zu rehabilitieren.

Begründung:

Herbert Bastian war ab 1974 rund anderthalb Jahrzehnte Mitglied der Marburger Stadtverordnetenversammlung. Im August 1984 kündigte der Dienstellenleiter an, dass beabsichtigt sei, ihn „aus dem Dienst zu entfernen“. “Es wird dazu festgestellt, daß das Mandat nicht mehr für die DKP wahrgenommen werden kann…“.

Seine Arbeit als gewählter Parlamentarier wurde zum Anlass genommen, an seiner Haltung zum Grundgesetz zu zweifeln, obwohl es dafür keinerlei konkrete Vorwürfe gab. Auch beruflich erhielt er beste Zeugnisse. Es ging bei ihm wie auch bei anderen vom Berufsverbot Betroffenen um die unerwünschte politische Gesinnung.

Die Berufsverbote stützten sich auf den sog. Radikalenerlass der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. Januar 1972. Im Zuge der anschließenden Ausforschung der politischen Gesinnung (Regelanfrage beim „Verfassungsschutz“) wurden weit über eine Million Bundesbürger/innen vom Inlandsgeheimdienst überwacht – zum Teil bis heute (z.B. Silvia Gingold, damals Lehrerin in Marburg). Die Berufsverbote führten für die Betroffenen zur gesellschaftlichen Ächtung, zur Vernichtung der beruflichen Existenz und damit verbunden zu erheblichen sozialen und finanziellen Problemen.

Im In- und Ausland gab es eine enorme Solidarisierung mit den Betroffenen und harsche Kritik an der Haltung der Bundesregierungen. Auch die Internationale Arbeitsorganisation und später der Europäische Gerichtshof rügten die Bundesrepublik. Dennoch sind bis heute nur in einzelnen Bundesländern die Berufsverbote förmlich aufgehoben.

45 Jahre nach deren Einführung ist es an der Zeit.

Renate BastianRoland BöhmJonathan Schwarz

Jan SchalauskeTanja Bauder-WöhrInge Sturm

Henning KösterLise Kula