Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat legt der Stadtverordnetenversammlung bis zum April 2017 ein Konzept "Ombudspersonen für Flüchtlinge" vor.

Begründung:

Im Zuge der Inbetriebnahme der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Cappel hat die Stadt Marburg Ombudspersonen berufen, die sich unbürokratisch als Ansprechpartner/innen und Unterstützer/innen für Anliegen von Flüchtlingen und Migrant/inn/en engagieren.

Die Berufung von Ombudspersonen hat sich bewährt; es bedarf jedoch nunmehr eines Konzeptes, um diese ehrenamtliche Dienstleistung dauerhaft zu verankern.

In dem Konzept sollte erläutert werden:

• Anzahl der Ombudspersonen, mglw. Geschlechtsverhältnis
• Wahl der Ombudspersonen durch Stadtparlament, ggf. auf Vorschlag des Ausländerbeirates
• Dauer der Amtszeit der Ombudspersonen
• Tätigkeit der Ombudspersonen (z.B. Recht zur Teilnahme an Anhörungen, Recht auf Hinzuziehung von Dolmetschern oder Rechtsbeiständen etc.)
• Aufwandsentschädigung der Ombudspersonen
• Erreichbarkeit / Präsentation der Ombudspersonen

Dr. Christa PeraboMadelaine Stahl