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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/5327/2017
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Jahresrechnungen 2015 und 2016
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beteiligt:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Antragsteller*in:
- Marburger Linke
- Verfasser*in:
- Sprenger, Lothar
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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Jan 24, 2017
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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Jan 27, 2017
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die StVV der Universitätsstadt Marburg fordert den Magistrat auf, spätestens mit der Vorlage des Entwurfs für den Haushaltsplan 2017 die Jahresrechnung für das Jahr 2015 und eine vorläufige Jahresrechnung für das Jahr 2016 der StVV und der Öffentlichkeit vorzulegen.
Sachverhalt
Begründung:
Seit dem Frühjahr 2016 malt der Kämmerer die finanzielle Zukunft der Universitätsstadt Marburg in düstersten Farben. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt sei gefährdet, ein strukturelles Defizit sei entstanden und drastische Maßnahmen seien erforderlich, verkündet der Kämmerer auf allen Kanälen.
Ob die Warnungen berechtigt oder lediglich taktische Manöver sind, um finanzielle Begehrlichkeiten auszubremsen, kann seriös nur beurteilt werden, wenn die tatsächlichen Zahlen über den Haushaltsvollzug der Jahre 2015 und 2016 vorliegen.
Jan SchalauskeHenning Köster-Sollwedel
Elisabeth KulaInge Sturm
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