Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,

I.gemäß § 101 Abs. 3 der Hess. Gemeindeordnung das vorgelegte Investitionsprogramm der Stadt Marburg für den Planungszeitraum 2016 bis 2020 mit einem Volumen von 145.076.000 € zu beschließen;

II.  den Stellenplan 2017 der Universitätsstadt Marburg für die allgemeine Verwaltung auf 102,87 Beamten- und 863,224 Beschäftigtenstellen nach TVöD festzusetzen;

III.  aufgrund der §§ 94 ff. HGO die beigefügte Haushaltssatzung der Universitätsstadt Marburg zu beschließen.

Begründung

Das Investitionsprogramm ist die Grundlage für den Finanzplan 2016 bis 2020, der auf der Basis der mit dieser Vorlage gefassten Beschlüsse durch den Magistrat erstellt werden wird. Er wird dem Haushaltsplan 2017, der ebenfalls auf der Basis der mit dieser Vorlage zu fassenden Beschlüsse aufbereitet werden wird, beigefügt und damit der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben werden.

Für die Aktualisierung des Haushaltsplanentwurfs 2017 sind Änderungen eingetreten, die in den als Anlagen beigefügten Zusammenstellungen der vom Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme empfohlenen Anträge dokumentiert werden.

Der Ergebnishaushalt gilt gem. § 92 Abs. 3 Nr. 1 HGO als ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge inkl. der Zins- und sonstigen Finanzerträge mindestens ebenso hoch ist wie der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen inkl. der Zins- und sonstigen Finanzaufwendungen.

Der Haushalt 2017 erreicht dieses Ziel nicht und erwirtschaftet bei dieser Betrachtung einen Fehlbedarf von 3,5 Mio. €. Da wir über einen Bestand der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses von über 76 Mio. € verfügen, kann der Fehlbedarf aus dieser gedeckt und somit der Haushaltsausgleich auf diesem Wege erreicht werden.

Unter Berücksichtigung der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen weist der Ergebnishaushalt der Stadt Marburg im Jahresergebnis einen Fehlbetrag von 2,1 Mio. € aus.

Die Investitionen der Finanzhaushalte müssen zum größten Teil (rd. 76 %) über Kreditaufnahmen vom Kapitalmarkt finanziert werden. Eingeplant sind für das Haushaltsjahr hierfür 19 Mio. €.

Die Verpflichtungsermächtigungen erreichen einen Gesamtbetrag von 20,4 Mio. €.

Der Stellenplan weist für 2017 insgesamt 966,094 Stellen aus.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Anlagen:

Investitionsprogramm 2016-2020

Haushaltssatzung 2017

Ergebnisrechnung 2017

Finanzrechnung 2017

Finanzielle Auswirkungen: