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Ratsinformation
Fraktionsantrag - VO/5517/2017
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Entschädigung von Fahrgästen im Falle eines Streiks
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Fraktionsantrag
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Lothar Sprenger
- Beteiligt:
- 10.3 - Beteiligung und Controlling; Stadtwerke GmbH
- Antragsteller*in:
- Marburger Linke
- Verfasser*in:
- Sprenger, Lothar
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Magistrat
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Stellungnahme
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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May 2, 2017
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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May 5, 2017
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg spricht sich grundsätzlich dafür aus, dass Inhaber/innen von Monats- und Jahreskarten für den Busverkehr im Falle eines Streiks bei der Marburger Verkehrsgesellschaft (MVG) entschädigt werden.
Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Oberbürgermeister, sich im Aufsichtsrat des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) dafür einzusetzen, dass dessen Beförderungsbedingungen entsprechend so geändert werden, dass Inhaber/innen von Monats- und Jahreskarten entschädigt werden.
Sachverhalt
Begründung:
Für viele Inhaber/innen von Zeitkarten, die auf die Nutzung des ÖPNV angewiesen sind, ist es nicht nachvollziehbar, dass sie im Falle eines Streiks nicht entschädigt werden. Zuständig für die Regelung ist der RMV. Anders als der NVV entschädigt der RMV seine Fahrgäste bisher nicht. Im Interesse der Fahrgäste sollte diese Verfahrensweise dringend geändert werden.
Jan SchalauskeRenate BastianHenning Köster-Sollwedel
Elisabeth KulaRoland BöhmJonathan Schwarz

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