Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass in dieser Legislaturperiode keine 4.   Dezernentenstelle eingerichtet wird.

Begründung:

Die dramatische Haushaltslage der Stadt erlaubt keine zusätzlichen Ausgaben für eine überflüssige Dezernentenstelle, deren einzige Begründung in der Versorgung und der Befriedigung des persönlichen Ehrgeizes eines Mitglieds der Regierungsmehrheit liegt.

Man kann sich nicht Bürgerbeteiligung groß auf die Fahnen schreiben und auf der anderen Seite nur das übliche Versorgungsdenken der politisch Herrschenden im Kopf haben, das ein wesentlicher Bestandteil der Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger ist. Aus gutem Grund hat die Stadtverordnetenversammlung vor Jahren die Zahl der hauptamtlichen Dezernenten auf 3 reduziert, weil das für die Universitätsstadt angemessen ist. Die jetzigen Überlegungen der neuen Mehrheit sollten sehr schnell und endgültig begraben werden.

Wir lehnen das Schachern mit Posten und das Versorgen von Parteifreundinnen und -freunden mit lukrativen Jobs entschieden ab. In absehbarer Zeit werden in der Stadt verantwortungsvolle Positionen, wie z.B. unter anderen bei den Stadtwerken, neu besetzt werden müssen. Wir werden die Entwicklung sehr genau im Auge behalten und uns nach Kräften gegen jede Mauschelei wehren. Es ist traurig genug, dass eine neu in die Verantwortung gekommene große Partei sich an diesem Geschacher beteiligt.

Dr. Hermann Uchtmann Christoph Ditschler

Michael SelinkaHanke Bokelmann