Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Marburg bleibt bunt - „Identitäre Bewegung“ ist hier nicht willkommen.

Die Stadtverordnetenversammlung zeigt sich über die jüngsten rechten Aktivitäten durch die sogenannte „Identitäre Bewegung“ in Marburg besorgt. Diese rechte und gewaltbereite Bewegung ist in Marburg nicht willkommen. Marburg ist eine vielfältige Stadt – hier ist kein Platz für Rassist*innen und Neonazis.

Begründung:

Anfang Mai gab es erstmals breitflächige und systematische Aktionen der „Identitären Bewegung“ in Marburg. Die Gruppe verteilte Flugblätter in Briefkästen, klebte Plakate und hängte zwei Transparente auf: eines am Schloss mit der Aufschrift „Grenzen schützen! Leben retten!“ und eines an der Mensa-Brücke mit der Aufschrift „Die Identitäre Bewegung grüßt Marburg!“. Die Identitären sind eine neofaschistische Bewegungsorganiation, die mit neuen sozialen Medien rechte Hetze verbreitet. Sie kommen dabei jung und hip daher und haben viele Aktionsformen und Kleidungscodes von linken Aktivist*innen übernommen. Inhaltlich bleibt im Grunde alles beim Alten: Sie predigen Rassismus, Homophobie und Nationalismus. Auch vor gewaltbereiten Aktionen schrecken die mittlerweile europaweit organisierten Identitären nicht zurück, wie ein jüngstes Beispiel aus Lille in Frankreich zeigt, wo Mitglieder einen Punk umbrachten und anschließend in einen Fluss warfen.

Die Stadtverordnetenversammlung sollte klare Kante zeigen gegen rechts, damit Marburg auch weiterhin bunt und vielfältig bleibt.

Elisabeth KulaRoland Böhm

Jan SchalauskeTanja Bauder-Wöhr