Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird aufgefordert, eine Änderung des Gesellschaftsvertrags der Stadtwerke Marburg GmbH (SWMR) mit dem Ziel einzuleiten, dass die Jahresabschlüsse der SWMR zukünftig auch von der Stadtverordnetenversammlung beraten und beschlossen werden.

Begründung:

Seit der formalen Privatisierung der Stadtwerke zu einer GmbH ist die demokratische Kontrolle durch die Stadtverordnetenversammlung nur noch sehr unzureichend gegeben. Der Einfluss der Stadtverordnetenversammlung beschränkt sich auf die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern und die jährliche Beschlussfassung der Wirtschaftspläne. Entgegen der städtischen Praxis bei ihren anderen Tochterunternehmen werden im Fall der SWMR nicht einmal die Jahresabschlüsse von der Stadtverordnetenversammlung beraten und beschlossen. Unabhängig davon, dass die Fraktion Marburger Linke der Auffassung ist, dass die formale Privatisierung der Stadtwerke ein Fehler war, den insbesondere die Beschäftigten auszubaden haben, wäre die Beratung und Beschlussfassung über die Jahresabschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung ein Schritt in Richtung mehr Transparenz und demokratische Kontrolle.

Jan Schalauske Renate BastianTanja Bauder-Wöhr