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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Fraktionsantrag - VO/5685/2017

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Ausschreibung des Grundstücksverkaufs Lokschuppen wird aufgehoben.

 

Aufgrund der hohen Unsicherheit und des großen öffentlichen Interesses wird durch die Stadtverordnetenvorsteherin Marianne Wölk zu einer Bürgerversammlung eingeladen.

 

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Sachverhalt

Begründung:

 

Die geschäftlichen Beziehungen der beiden Bieter und das nun vollzogene Zusammengehen der einstigen Konkurrenten stellt eine völlige Verzerrung des Verfahrens dar. Völlig unklar ist, seit wann die verantwortlichen politischen Akteure davon wussten. Bei dem hohen Interesse der Öffentlichkeit sollte zeitnah nach den Sommerferien eine Bürgerversammlung einberufen werden. Diese muss in geeigneten Räunlichkeiten abgehalten werden, am besten im Haus der Stadtgesellschaft, das Erwin-Piscato Haus, denn der Sitzungsraum der StVV ist hierfür zu klein, was die letzte Versammlung am 6. Juni schon zeigte.

 

Die Stadtgesellschaft, die Auswahlgremiumsmitglieder, die Stadtverordneten, kurz alle an der demokratischen Partizipation Interessierten wollen sicherlich ernstgenommen werden. Unserer Überzeugung nach gehört das Kulturdenkmal Ringlokschuppen weiterhin in öffentliche Hand. Es wäre die Aufgabe der Stadt unter anderem auch durch Landes- und Bundesmittel, solche Schätze für die Menschen bestmöglich zu erhalten und für künftige Generationen zu bewahren. Nun - es wurde leider mehrheitlich anders entschieden. Wer allerdings nach diesem Desaster noch immer für Privatisierung ist, muss neu ausschreiben, damit zwischen wirklichen Alternativen entschieden werden kann.

 

 

Tanja Bauder-WöhrRenate BastianJan Schalauske

 

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