Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadt Marburg ersucht die Landesregierung und den hessischen Landtag, im Hessischen Ladenöffnungsgesetz eine Regelung zu schaffen, nach der bei lokalen ordnungsrechtlichen Problemen im Umfeld durch die kommunalen Ordnungsbehörden ein zeitweises Verkaufsverbot für alkoholische Getränke in den Abend- und Nachtstunden erlassen werden kann.
2. Die kommunalen Spitzenverbände werden ersucht, dieses Anliegen zu unterstützen.

Sachverhalt:

Begründung:

Der Northampton Park ist wie viele andere Parks und Grünflächen in Marburg so gestaltet, dass man sich dort gerne aufhält. Er ist ein beliebter Park für alle Altersgruppen und Touristen. Der Kinderspielplatz ist ein besonderer Anziehungspunkt für junge Familien.

In den warmen Jahreszeiten halten sich in den Parks auch in den Abend- und Nachtstunden Menschen auf, um ihre Freizeit miteinander zu verbringen.

Der Dreck und der Müll, der auf den Grünflächen hinterlassen wird, sind für alle Kommunen ein großes Problem. Leider ist festzustellen, dass auch in Marburg achtlos mit Müll umgegangen wird. Davon betroffen ist nicht nur der Northampton-Park, sondern alle Grünflächen, auf denen sich Menschen aufhalten, wie z. B. die Lahnwiesen, der Alte Botanische Garten und verschiedene Bolzplätze und Schulhöfe.

Mit Ausnahme einer aktuellen Facebook-Diskussion gibt es über den Northampton-Park wenige Beschwerden bei der Polizei und dem Ordnungsamt. Es gibt auch Stimmen in Weidenhausen, nach denen es positiv gesehen wird, wenn sich insbesondere auch Jugendliche dort in den Abendstunden treffen.

Bei der Stadt liegt für dieses Jahr ein Polizeibericht vor, nach dem ein Platzverweis ausgesprochen worden ist. Bei eigenen Kontrollen hat die Ordnungspolizei mehrfach kleinere Gruppen von Jugendlichen angetroffen, die auch Alkohol konsumierten. In einem Fall wurde nach einem Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz der Alkohol sichergestellt.

Dabei ist die lokale Möglichkeit, „Nachschub“ zu beschaffen, von erheblicher Bedeutung. Dies zeigt sich z.B. daran, dass regelmäßig am frühen Morgen Einkaufswagen von Händlern in der unmittelbareren Umgebung im Park zu finden sind. Deshalb ist eine Möglichkeit zur kommunalen Steuerung von einem Alkoholverkauf sinnvoll.

Die Zerstörung von Spielgeräten ist auf dem Spielplatz im Northampton-Park nicht auffällig und bewegt sich im normalen Rahmen. Müll und Graffityschmierereien haben in den letzten 2-3 Jahren zugenommen.

Kontrollen finden von Polizei und Ordnungspolizei, auch im Northampton-Park, in enger Absprache miteinander statt.

Bei einem Ortstermin am 18.08.2017, zu dem Herr Oberbürgermeister Dr. Spies öffentlich eingeladen hatte, und an dem einige betroffene Bürgerinnen und Bürger, der Ortsvorsteher Herr Grundmann und von der Verwaltung unter anderem FDL 67, FDL 35 und FBL 3 teilgenommen haben, wurde das Problem diskutiert und Maßnahmen vereinbart.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister