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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Fraktionsantrag - VO/5797/2017

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, umgehend mit Planungen zu beginnen, bis spätestens Ende 2018 einen Nulltarif im Öffentlichen Personennahverkehr einzuführen.

 

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Sachverhalt

Begründung:

 

Marburg gehört zu den 61 Städten, die die zulässigen Stickoxidwerte überschreiten. Die von CDU/CSU und SPD getragene Bundesregierung ist offenbar nicht gewillt, die Automobilindustrie zu Nachrüstungen der im Verkehr befindlichen Dieselfahrzeuge zu zwingen, damit die erlaubten Grenzwerte eingehalten werden. Will man Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und damit die Enteignung vieler Diesel-PKW-BesitzerInnen vermeiden, müssen die Städte eigene verkehrspolitische Maßnahmen ergreifen, um den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu fördern.

 

Sowohl die Vergiftung der Luft durch Stickoxide als auch der Klimawandel erfordern entschlossene Maßnahmen, um eine Verkehrswende herbeizuführen.

 

Ein Nulltarif im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) würde erheblich dazu beitragen, den Motorisierten Individualverkehr (MIV) in der Stadt zu verringern.

 

Bestes Beispiel für seine Wirksamkeit ist das Semesterticket, über das alle Studierenden verfügen. Fuhren 1991 noch 30 Prozent der Marburger Studierenden mit dem Auto zur Uni waren es 2011 nur noch 6 Prozent.

 

Neben den Studierenden gibt es immer mehr Gruppen, die verbilligt oder kostenlos den ÖPNV nutzen können. Jüngstes Beispiel ist der Nulltarif für Beschäftigte des Landes Hessen, und das Schülerticket, das dazu berechtigt kostengünstig oder sogar kostenlos in ganz Hessen den ÖPNV zu benutzen. StadtpassinhaberInnen, JobticketinhaberInnen und SeniorInnen sind andere Gruppen, die verbilligt fahren. Es wäre nur konsequent und fair, einen Nulltarif für alle einzuführen.

 

Der Nulltarif alleine wird nicht helfen. Der ÖPNV-Angebot müsste ausgebaut, attraktiver, schneller und umweltfreundlicher werden (Schnellbusse, Straßenbahn, Elektrobusse usw.) und der Radverkehr konsequent gefördert werden.

 

Um den Nulltarif einzuführen, müsste die Stadt mit dem RMV ein Abkommen treffen, das die Übernahme der Einnahmeausfälle des RMV durch die Stadt vorsieht (ähnlich wie es der AStA für die Studierenden oder das Land Hessen für die SchülerInnen und Landesbeschäftigten getan hat).

 

Die Finanzierung des Nulltarifs müsste über Überschüsse der Stadtwerke und vor allem aus Mitteln des städtischen Haushalts erfolgen. Da die Unternehmen erheblich zum Verkehrsaufkommen beitragen, aber nicht wie in Frankreich die Möglichkeit besteht, sie direkt an der Finanzierung zu beteiligen, könnten fehlende Finanzmittel durch eine Erhöhung des sehr niedrigen Gewebesteuerhebesatzes beschafft werden.

 

 

Roland Böhm Henning Köster-Sollwedel

Jan Schalauske Jonathan Schwarz

 

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