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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Fraktionsantrag - VO/5808/2017

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Stadtwerke auf, eine verbindliche und transparente Regelung für Wahlwerbung an und in Bussen und Fahrzeugen der Stadtwerke zu verabschieden, die allen Listen gleiche Möglichkeiten einräumt.

 

Außerdem sollen die Stadtwerke darüber berichten, welche Regelungen diesbezüglich bisher gegolten haben und wie damit umgegangen wurde.

 

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Sachverhalt

Begründung:

 

Wahlwerbung an und in Bussen der Stadtwerke hängt offenbar von der Willkür der Stadtwerkeleitung ab.

 

Nachdem bis zur letzten OB-Wahl keinerlei politische Werbung an und in Bussen der Stadtwerke erlaubt war, erfuhren die anderen Parteien durch die Werbung für den Kandidaten Spies in den Bussen, dass Wahlwerbung in den Bussen erlaubt sei – nur leider waren schon alle Werbemöglichkeiten an die SPD vergeben.

 

An den Bussen war anschließend Wahlwerbung für die OB-Kandidaten der SPD, Grünen und CDU angebracht.

 

Auf Nachfrage, unter welchen Bedingungen Wahlwerbung zur Bundestagswahl an Bussen möglich sei, wurde der LINKEN mitgeteilt, das würde nicht gehen. Allerdings sei Wahlwerbung in den Bussen möglich, aber alle Werbeplätze vergeben.

 

Laut Auskunft gibt es keine schriftlichen Bestimmungen der Stadtwerke, in denen der Umgang mit Wahlwerbung geregelt ist.

 

Renate BastianDr. Elke Neuwohner

Jan SchalauskeDietmar Göttling

 

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