Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten welche Konsequenzen er aus der vorgelegten „Kosten-Nutzen-Untersuchung“ für eine Uni-Tram zu ziehen gedenkt und warum der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (VO/5198/2016), auch eine konzeptionelle Prüfung mit welchen Wirkungen eine erweiterte Anbindung der Strecke Südbahnhof – Uniklinikum Richtung Innenstadt und Hauptbahnhof erfolgen kann in Auftrag zu geben, nicht umgesetzt worden ist.

Begründung:

Am 20. Februar hat Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies die Öffentlichkeit über seine Sichtweise auf das Gutachten zu einer „Kosten-Nutzen-Untersuchung“ für eine Uni-Tram (Straßenbahn) zur Anbindung der Lahnberge informiert. Der Oberbürgermeister hat das Gutachten auch der Stadtverordnetenversammlung zugeleitet, die den Auftrag ursprünglich erteilt hat. In einem Beschluss (VO/5198/2016) der Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von SPD, CDU, Grüne, Linke, BfM aus dem Jahr 2016 heißt es:

Der Magistrat wird gebeten, in einer Bürgerinformationsveranstaltung die Konzeptstudie „Unitram Marburg“ vorzustellen. Er wird außerdem gebeten, die Kosten einer Standardisierten Bewertung sowie einer ggf. danach folgenden Entwurfsplanung zu benennen, um zunächst eine Prüfung der Standardisierten Bewertung – wie in der Konzeptstudie vorgeschlagen – für die Verbindung Südbahnhof – Uniklinikum in Auftrag zu geben.

Die neu in Auftrag zu gebende Studie soll außerdem konzeptionell prüfen, wie und mit welchen Wirkungen eine erweiterte Anbindung der Strecke Südbahnhof – Uniklinikum Richtung Innenstadt und Hauptbahnhof erfolgen kann, insbesondere unter Einbindung der Gleise der DB nach dem Konzept der Regiotram zur Stärkung der Attraktivität der Schiene zwischen Marburg und Gießen sowie zwischen Marburg und dem Umland aus Richtung Biedenkopf, Wetter (Hessen) und Stadtallendorf.

Der Magistrat stellt die Finanzierung sicher. Er wird gebeten, mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund Kontakt aufzunehmen, um eine Beteiligung des Verbundes an den Planungskosten der oben genannten Vorhaben sicherzustellen.

Der Magistrat ist nun gefordert, in den zuständigen Gremien den Sachstand darzulegen und zu berichten, welche Konsequenzen er zu ziehen gedenkt.

Renate BastianJan SchalauskeHenning Köster-SollwedelJonathan Schwarz