Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,

I.gemäß § 101 Abs. 3 der Hess. Gemeindeordnung das vorgelegte Investitionsprogramm der Stadt Marburg für den Planungszeitraum 2017 bis 2021 (Anlage 4) mit einem Volumen von 135.669.000 € zu beschließen;

II.  den Stellenplan 2018 der Universitätsstadt Marburg für die allgemeine Verwaltung (Anlage 5) auf 105,878 Beamten- und 884,751 Beschäftigtenstellen nach TVöD festzusetzen;

III.  aufgrund der §§ 94 ff. HGO die beigefügte Haushaltssatzung der Universitätsstadt Marburg (Anlage 6) zu beschließen.

Begründung

Das Investitionsprogramm ist die Grundlage für den Finanzplan 2017 bis 2021, der auf der Basis der mit dieser Vorlage gefassten Beschlüsse durch den Magistrat erstellt werden wird. Er wird dem Haushaltsplan 2018, der ebenfalls auf der Basis der mit dieser Vorlage zu fassenden Beschlüsse aufbereitet werden wird, beigefügt und damit der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben.

Für die Aktualisierung des Haushaltsplanentwurfs 2018 sind Änderungen eingetreten, die in der als Anlage 2 beigefügten Zusammenstellungen der vom Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme empfohlenen Anträge dokumentiert werden.

Der Ergebnishaushalt gilt gem. § 92 Abs. 4 Nr. 1 HGO als ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge inkl. der Zins- und sonstigen Finanzerträge mindestens ebenso hoch ist wie der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen inkl. der Zins- und sonstigen Finanzaufwendungen.

Der Haushalt 2018 erreicht dieses Ziel und erwirtschaftet darüber hinaus noch einen Überschuss im ordentlichen Ergebnis von 11,3 Mio. €, so dass der Ergebnishaushalt der Stadt Marburg unter Berücksichtigung der außerordentlichen Erträge im Jahresergebnis einen Überschuss von 12,4 Mio. € ausweist.

Die Investitionen des Finanzhaushalts werden nur zu einem geringen Teil über Kreditaufnahmen finanziert. Dabei werden ausschließlich zinsgünstige Kredite von Land und KfW in Anspruch genommen. Insgesamt erreicht die Stadt eine negative Nettoneuverschuldung.

Die Verpflichtungsermächtigungen erreichen einen Gesamtbetrag von 22,3 Mio. €.

Der Stellenplan weist für 2018 insgesamt 990,629 Stellen aus.

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

Finanzielle Auswirkungen: