Was versteht der Magistrat unter „vorbildlicher Bürgerbeteiligung" hinsichtlich des Programms Soziale Stadt Richtsberg?

(Bezug: schriftliche Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 27 vom 27.09.2002.)

Die Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 27 vom 27. September 2002 und die Einschätzung des Magistrates, dass bei diesem Projekt die Bevölkerung in vorbildlicher Weise beteiligt worden ist, bezieht sich auf das Projekt Bistro-Internet-Café am Richtsberg. Hier waren nahezu alle Gremien des Programms soziale Stadt tätig, insbesondere die Arbeitsgruppen der Stadtteilkonferenz, die Stadtteilkonferenz Richtsberg und der Sprecherrat. Wie berichtet, hat die Lenkungsgruppe aus den unterschiedlichen Anforderungen einen Konzeptentwurf erarbeitet, sowohl von der Stadtteilkonferenz Richtsberg als auch von der Richtsberg-Gemeinde e. V. befürwortet wurde.

Nach der Ausschreibung und der Entscheidung, mit Arbeit und Bildung Verhandlungen aufzunehmen, wurde am 29. Oktober 2002 vom Magistrat gemeinsam mit dem Träger ein „Runder Tisch" durchgeführt, bei dem wiederum nahezu alle Interessengruppen vertreten waren. Das vorläufige Konzept des Trägers wurde vorgestellt und besprochen. Derzeit befindet sich der Träger in der Abstimmungsphase mit den Institutionen, aber auch den Gremien des Programms Soziale Stadt. Der aktuelle Stand der Vertragsverhandlungen als auch der Programmplanung wurde zuletzt bei der Stadtteilkonferenz am 13. November 2002 vorgestellt.

Der Träger ist bei der Durchführung des Bistro-Internet-Café in besonderem Maße auf die Kooperation im Stadtteil verpflichtet und angewiesen. Das Angebot muss mit Leben erfüllt werden. Nur wenn es gelingt, dass das Angebot gut angenommen wird und auch durch Erlöse mit finanziert werden kann, wird sich der Betrieb nach der Anlaufphase auch selbst tragen können. Hier haben die Akteure des Stadtteils eine wichtige Aufgabe gemeinsam mit dem Träger. Allem Anschein nach wird dies auch gelingen, erste Kooperationen wurden verabredet. Der Träger hat sich zudem verpflichtet, das Angebot im Bistro-Internet-Café weiter öffentlich zur Kritik und Diskussion zu stellen und auf Vorschläge einzugehen. Dies wird auch im Vertrag zwischen dem Träger und dem Magistrat festgelegt.