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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

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Beschlussvorlage - VO/6449/2018

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt den Vorschlag eines Konzepts zur Bürger/innenbeteiligung für die Universitätsstadt Marburg, den die Koordinierungsgruppe Bürger/innenbeteiligung erarbeitet hat. Sie beauftragt den Magistrat, die in dem Konzept enthaltenen Maßnahmen umzusetzen.

 

Das Konzept enthält ein Leitbild, Ziele und Unterziele sowie Maßnahmen und Instrumente zu deren Umsetzung. Die in dem Konzept vorgeschlagenen Maßnahmen und Instrumente sollen regelmäßig ausgewertet und gegebenenfalls angepasst, verändert oder weiterentwickelt werden.

 

Der Umsetzungsprozess wird von der Koordinierungsstelle Bürger/innenbeteiligung geleitet und von einem noch zu bildenden Beteiligungsbeirat begleitet. Die Stadtverordnetenversammlung wird in einem Zeitraum von zwei Jahren über den Stand der Umsetzung informiert.

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Herbst 2016 und der darin formulierten Eckpunkte erarbeitete der Magistrat den Vorschlag für ein Konzept zur Bürger/innenbeteiligung in einem partizipativen Prozess gemeinsam mit Einwohnerinnen und Einwohner Marburgs, Mitarbeitenden der Verwaltung, Stadtverordneten und der wissenschaftlichen Begleitung durch eine Professorin mit einer Gruppe Studierender der Philipps-Universität Marburg.

 

Das Konzept wurde unter Mitwirkung von über 300 Marburger Bürgerinenn und Bürgern erarbeitet.  Dieser Prozess begann mit einer öffentlichen Auftaktveranstaltung am 29.04.2017, deren Ergebnisse in thematischen Arbeitsgruppen vertieft und in einer Koordinierungsgruppe Bürger/innenbeteiligung weiterdiskutiert wurden. In insgesamt neun Sitzungen von Oktober 2017 bis Juni 2018 beriet die Koordinierungsgruppe die Vorschläge der Arbeitsgruppen, prüfte sie auf ihre Umsetzbarkeit und stimmte die Maßnahmen aufeinander ab. Im Zeitraum Juli-August 2018 konnte der Konzeptvorschlag auf der Website der Stadt von der Öffentlichkeit online kommentiert werden. Der Entwurf und die Ergebnisse der Online-Kommentierung wurden abschließend in einer Veranstaltung am 3.9.2018 öffentlich vorgestellt. Parallel dazu erfolgte eine Bestandsaufnahme der Beteiligungsformate der Stadt Marburg und die Durchführung von drei Pilotprojekten, um weitere Erfahrungen zu sammeln, die in die Erarbeitung des Konzepts einflossen.

 

Das Konzept enthält einleitende Abschnitte zum Prozessverlauf, zum Verständnis von Bürger/innenbeteiligung in Marburg sowie zu den Erwartungen an die Bürger/innenbeteiligung aus der der Sichtweise der Einwohner/innen, der Stadtverordneten und der Verwaltung. Das Kernstück des Konzepts bildet ein partizipativ erarbeitetes Leitbild der Bürger/innenbeteiligung sowie ein Katalog von Zielen und 25 Maßnahmen zu den vier Themenfeldern:

  • Beteiligung an städtischer Planung
  • Inklusion und Vielfalt
  • Beteiligung auf Stadtteilebene
  • Digitale Beteiligungsformate

 

Insgesamt zielt das Konzept darauf ab, den schon jetzt vielfältigen Dialog zwischen Bürger/innen, Politik und Verwaltung in Marburg noch weiter zu stärken und systematischer zu gestalten sowie seine demokratische Qualität weiter zu erhöhen.

 

Dabei soll das Konzept nicht als statisches Gebilde verstanden werden, sondern als ein Rahmen für künftige Beteiligungsprozesse in Marburg. Die in dem Konzept enthaltenen Instrumente sollen regelmäßig überprüft, ausgewertet und gegebenenfalls angepasst oder verändert werden. Bürger/innenbeteiligung ist ein Lernprozess. Eine wichtige Rolle wird dabei dem noch zu bildenden Beteiligungsbeirat zukommen, zu dessen Aufgaben die Auswertung von Erfahrungen und die Weiterentwicklung der Instrumente gehören soll.

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

Die Umsetzung des Konzepts richtet sich nach den im jeweiligen Haushalt zur Verfügung gestellten Mitteln und Personalkapazitäten. Für das Haushaltsjahr 2019 wird von einem geschätzten Mittelbedarf für die schrittweise Umsetzung des Konzepts von bis zu 165.000 Euro ausgegangen. Für die Folgejahre werden, abhängig vom Verlauf der einzelnen Prozessschritte, geschätzt bis zu 120.000 Euro, benötigt. Zudem werden für die Fachbereiche 3 und 6 jeweils eine zusätzliche halbe Stelle als erforderlich für die Umsetzung des Konzepts angesehen, die im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes und Stellenplans 2019 noch bereitgestellt werden müssen.

 

Um Zustimmung wird gebeten.

 

 

 

 

 

Dr. Thomas Spies

Oberbürgermeister

 

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